Hüppe fordert Schiedsstellen für häusliche Krankenpflege, 16.11.2001


"Ich begrüße die Ankündigung des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen, die Richtlinien zur Häuslichen Krankenpflege speziell im Bereich der häuslichen Kinderkrankenpflege überarbeiten zu wollen. Dies entspricht einer unserer Forderungen im Antrag `Medizinische Versorgung von Kindern sichern` ", erklärt Hüppe anlässlich der weiteren Beratung des Ausschusses für Gesundheit zum Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz.

Erst in der vergangenen Woche hätten Sachverständige im Rahmen der Anhörung zur medizinischen Versorgung von Kindern im Gesundheitsausschuss die Richtigkeit dieser Forderung unterstrichen.

"Aber wir dürfen die massiven Schwierigkeiten im Bereich der Finanzierung häuslicher Krankenpflege nicht vergessen. Pflegedienstverbände verklagen die Krankenkassen auf Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege. Sie wehren sich gegen den Versuch einiger Kassen in den Vergütungsverhandlungen auf Landesebene, den ambulanten Pflegediensten Dumpingpreise für ihre Leistungen aufzuzwingen. Die Patientenverbände beklagen eine methodische Leistungsausgrenzung der Kassen. Jetzt werden die Versicherten und deren Angehörigen schon aufgefordert, sich gegen solche Verweigerungen massiv zu wehren", prangert der CDU-Abgeordnete das bestehende Vergütungssystem der SPD-Regierung an.

Weiter gibt der Parlamentarier zu bedenken, dass sich im Bereich der häuslichen Krankenpflege gezeigt habe, dass insbesondere für die Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern keine ausreichenden Konfliktlösungsmechanismen beständen. Scheiterten die Verhandlungen der Vertragspartner endgültig, bliebe nur der Weg vor die Sozialgerichte.

"Ein unhaltbarer Zustand in den die rot-grüne Bundesregierung uns mit ihrem Erlass zur Verordnung häuslicher Krankenpflege geführt hat", sagt Hüppe und weiter ", damit hat sie das finanzielle Debakel nicht stoppen können. Im Gegenteil: Seit dem Erlass sehen sich die Pflegeverbände einer wahren Flut von Ablehnungen und Kürzungen gegenüber".

"Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben daher einen Änderungsantrag eingebracht. Wir fordern die Einrichtung von Schiedsstellen für häusliche Krankenpflege. Die Schiedsstellen können dann, im Falle des Scheiterns der Vertragsverhandlungen über Preise und Abrechnungen, nach Ablauf von drei Monaten einen Vertragsinhalt festsetzen", erläutert Hubert Hüppe den Antrag der Union.

"Die Schiedsstellen bieten die Möglichkeit, zwischen den Vertragspartnern schnelle und verbindliche Lösungen zu finden. Die Konflikte verringern sich erheblich. Das wäre ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der umfassenden Versorgung der Versicherten. Rot-Grün hat zu Lasten der Pflegebedürftigen unseren Antrag abgelehnt", zeigt sich der CDU-Abgeordnete von der rot-grünen Gesundheitspolitik enttäuscht.