Beratungen des Haushaltsplanes 2004 Ergebnisse der CDU - Fraktion Die StŠdte und Gemeinden haben heute rund 5 Mrd. Û weniger Steuereinnahmen als im Jahr 2000. Dadurch fehlt ihnen Handlungsspielraum, zumal auch das Potential fŸr AusgabenkŸrzungen erschšpft ist. Viele Ausgaben der Gemeinde sind durch Gesetze vorgeschrieben, KŸrzungen bei Investitionen sind not-gedrungen die Folge. In Zeiten anhaltender wirtschaftlicher Turbulenzen haben falsche wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen der rot / grŸnen Regierungen im Bund und Land wesentlichen Beitrag zu dieser finan-ziellen Schieflage geleistet. Die Auswirkungen spŸrt der BŸrger durch Ver-teuerungen, hšhere Abgaben und ausbleibende Leistungen der šffentlichen Hand. Der Haushalt schloss 2003 mit einem Defizit von 920 Tsd. Û ab, bei Haushalts-aufstellung ist noch von einem Minus in Hšhe von 1,980 Mio. Û ausgegangen worden. Die Verbesserung von rund 1 Mio. Û ist zu ca. 60 % auf das Haushalts-sicherungskonzept zurŸckzufŸhren. Der aufgestellte Entwurf des Haushaltes 2004 schloss mit einem Defizit von 1,736 Mio. Û. Es werden jedoch Einnahme-verbesserungen aus SchlŸsselzuweisungen in Hšhe von 884 Tsd. Û erwartet, womit der Haushalt 2004 einen Fehlbedarf von 852 Tsd. Û haben wird. Wenn das Haushaltssicherungskonzept in 2004 mit den eingeplanten 236 Tsd. Û greift, wird der Fehlbedarf bei 616 Tsd. Û liegen und damit die Gemeinde bereits frŸhzeitiger aus der Haushaltssicherung entlassen werden kšnnen. Ob dem Gemeindehaushalt nun 1,736 Mio. Û oder nach Verbesserung die HŠlfte davon fehlen, Defizit bleibt Defizit. Da keine freie Spitze vorhanden ist, mŸssen alle Investitionen kreditfinanziert werden. Dieses gro§e Minus in der Gemeinde-kasse ist jedoch nicht auf das Gro§projekt Caroline zurŸckzufŸhren, da dieses Ÿber ein Treuhandkonto abgewickelt wird und somit den Haushalt 2004 nicht belastet. Freiwillige Leistungen Nach wie vor tritt die CDU-Fraktion dafŸr ein, da§ die freiwilligen Leistungen ( wie Kosten der StŠdtepartnerschaft, ZuschŸsse an kulturelle Vereine, an Sport-vereine, Fšrderung von Projekten Dritte Welt, Fšrderung der Jugendarbeit, ZuschŸsse zu Seniorenveranstaltungen ) nicht gekŸrzt werden. Baugebiet Caroline Die Umstrukturierung der Firma Wiederholt mit Sicherung der ArbeitsplŠtze in Holzwickede eršffnete die Umnutzung des ca. 10 ha gro§en Gebietes von einer gewerblichen BauflŠche in eine WohnbauflŠche mit verschiedenen Dienst-leistungsangeboten. Dieses Gebiet wird mit den Bauma§nahmen die Verbindung zwischen dem Norden und dem Zentrum Holzwickedes ermšglichen und eine Aufwertung darstellen. Die Gemeinde Holzwickede hat die sich durch die o. g. Situation ergebende Chance genutzt und die Gebietsentwicklung betrieben. Da die Abwicklung Ÿber den Gemeindehaushalt alle finanziellen Grenzen gesprengt hŠtte, wurde der Weg Ÿber das Treuhandkonto gewŠhlt. Insoweit belasten zum gegenwŠrtigen Zeitpunkt die Ma§nahmen den Gemeindehaushalt nicht. Das Gebiet hat seinen besonderen Reiz in der Nord-SŸd-Verbindung durch den BrŸckenschlag erhalten, der im Grundsatz vom Rat beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion steht zu diesem Beschluss, sofern nicht technische oder sonstige bislang unbekannte UnwŠgbarkeiten das Vorhaben unmšglich machen. BezŸglich der Nutzung des WaschkauengebŠudes hat die CDU-Fraktion am 09.12.2003 einen Vorschlag unterbreitet, sie spricht sich weiterhin fŸr den Erhalt dieses historischen GebŠudes aus. Dabei steht die Nutzung durch die BŸrger im Vordergrund. Eine Nutzung als Rampenabverkauf oder als industrielle Galerie scheidet aus. Zentrumsumgestaltung Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst auch den Marktplatz umzugestalten. Mit diesem Antrag wurde bezweckt, das Zentrum insgesamt einer †berplanung zu unterziehen, wobei eine genaue Grenzziehung des Zentrumsgebietes zunŠchst noch unterblieb. Die CDU-Fraktion wollte nicht die Ma§nahmen auf die Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Mit ihrem Antrag bezweckte die CDU-Fraktion, da§ die Ortsmitte einer †ber-planung unterzogen wird. Das Zentrum soll zum Verweilen, Flanieren, Einkaufen und die Nutzung aller zentralen Dienste einladen. Das Planungsgebiet wird wie folgt umrissen: Nšrdlich beginnt es mit der BahnunterfŸhrung, endet sŸdlich an der Opherdicker Stra§e, šstlich an der Karlstra§e / Hamburger Allee und westlich an der Haupt-stra§e. Ma§nahmen erstrecken sich dabei auf die Stra§enzŸge, insbesondere die Hauptstra§e, die PlŠtze wie Markt- und Festplatz sowie GelŠnde des ehemaligen Hauses Dudenroth, Kirchplatz sowie Platz vor der Sparkasse, den Platz sŸdlich der CarolinenbrŸcke und den Emscherpark. Desweiteren erfasst sie die Umgestaltung der UnterfŸhrung, die bereits seit mehr als 20 Jahren ein besonderes Anliegen der CDU ist. Nach allen Ma§nahmen im Norden und SŸden der Gemeinde mu§te das Zentrum bislang zurŸckstehen. Es ist deshalb seitens der CDU-Fraktion gewollt, das Zentrum zu Ÿberplanen und neu zu gestalten. ZunŠchst mu§ hierfŸr eine Rahmenplanung - Šhnlich der fŸr das Gebiet Caroline - erstellt werden, an der die BŸrger zu beteiligen sind. Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion beantragt, im Investitionsprogramm Mittel vorzusehen. FŸr die Jahre 2002 bis 2005 wurden daraufhin jŠhrlich 250 Tsd. DM aufgenommen, die mit dem Haushalt 2002 in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils 256 Tsd. Û zusammengefasst wurden. Am 03.02.2003 hat die CDU-Fraktion ihr EinverstŠndnis erklŠrt, da§ aus GrŸnden der Haushalts-sicherung die Ma§nahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 und 2005 zurŸckgestellt wird. Im Haushalt 2004 sind 256 Tsd. Û eingeplant. Dies entspricht der Forderung der CDU. FŸr das Jahr 2004 wird gefordert, mit der Rahmenplanung zu beginnen. Desweiteren sollte als erster Schritt mit einem Teil der Renovierung der UnterfŸhrung begonnen werden, und zwar dem Abtragen des Mauerwerks westlich vor der UnterfŸhrung und Abflachung der Bšschung entsprechend der Ma§nahme auf der šstlichen Seite ( geschŠtzte Kosten 45 Tsd. Û ). Damit wŸrde zumindest im sŸdlichen Teil die Zufahrt zur UnterfŸhrung aufgeweitet und freundlich, heller und sauberer sein. Die gleichen Ma§nahmen kšnnten im Zuge der Entwicklung des CarolinengelŠndes und der Bahnbrache im Norden sowie an der BrŸckenkonstruktion und dem TrŠgerwerk selbst erfolgen. Schulen Die CDU-Fraktion in Holzwickede ist immer dafŸr eingetreten und hat ihre BeschlŸsse daran ausgerichtet, da§ die beste Investition in einer Kommune immer in die fŸr Kinder ist. Damit einhergehend haben wir in Holzwickede ein hervorragend gegliedertes Schulangebot mit rŠumlicher Ausstattung, die die Gemeinde Holzwickede als SchultrŠger bietet, die ihresgleichen im Kreisgebiet sucht. Der aus dem Um- und Erweiterungsbaukonzept an der Josef-Reding-Schule folgende Umbau von allgemeinen SchulrŠumen in FachrŠume wird von der CDU-Fraktion voll getragen. Offene Ganztagsgrundschule Die CDU-Landtagsfraktion hat am 12.06.2001 verlŠssliche Ganztagsangebote und Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsangeboten beantragt. Am 21.06.2001 haben die CDU- und die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Holz-wickede gemeinsam ein Konzept beantragt, um die rŠumliche und finanzielle Umsetzung der Ganztagsbetreuung zu entscheiden. Das Ministerium fŸr Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.02.2003 Ziele, GrundsŠtze und Fšrderungsmšglichkeiten der ãOffenen Granztagsgrundschule" verabschiedet. Wir brauchen eine Politik, die von den BedŸrfnissen der Kinder und ihrer Familien ausgeht. Es handelt sich dabei um freiwillige Teilnahme an dem Betreuungsangebot. Die Bedarfsabfrage an den Holzwickeder Grund-schulen hat ergeben, da§ Betreuungsbedarf besteht. DafŸr sind mehrere Gruppen einzurichten, es ist ein TrŠger zu finden und die finanzielle Elternbelastung fest-zulegen. Die CDU-Fraktion spricht sich fŸr die Einrichtung der offenen Ganztagsbetreu-ung aus. DafŸr werden im Jahr 2004 69 Tsd. Û fŸr Investitionen und 58 Tsd. Û fŸr den Betrieb an Haushaltsmitteln bereitgestellt. †ber die Ausgestaltung des Betreuungsangebotes einschlie§lich Entscheidung Ÿber den TrŠger, die QualitŠt des Angebotes und die Hšhe des Elternbeitrages ist im parlamentarischen Raum noch zu beraten. Hinsichtlich der Elternbeteiligung setzt sich die CDU-Fraktion aber fŸr eine soziale Staffelung und Zahlung nach den finanziellen Mšglich-keiten ein. Sportzentrum am Schulzentrum Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion ein SportstŠttenkonzept fŸr Holzwickede gefordert, mit dem der Bedarf erhoben werden und ein Konzept unter Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an der Jahnstra§e, des Sportplatzes am Schulzentrum sowie aller Turnhallen erstellt werden sollte. Schon seit ca. 12 Jahren geht von der CDU die Vorstellung aus, den Sportplatz am Schulzentrum derart wettkampfgerecht umzugestalten, da§ er fŸr den Schul-sportbetrieb geeignet ist. Eine Gestaltung des Sportzentrums im gro§en Stile einschlie§lich Kunstrasenplatz, Umkleiden, Doppelturnhalle und gro§er Aula hatte die Planungsidee der CDU im Rahmen der Haushaltsplanung 2002 abgerundet und zur Aufnahme ins Investitionsprogramm ab 2005 gefŸhrt. Im Jahre 2004 werden dafŸr keine Mittel vorgehalten. Die CDU-Fraktion hŠlt weiterhin an dem Vorhaben fest, dort schrittweise eine Verbesserung fŸr die ca. 1.500 SchŸler nach den finanziellen Mšglichkeiten der Gemeinde Holz-wickede zu erreichen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich aus der finanziellen Fšrderung von SportstŠtten verabschiedet, dafŸr eine minimale Sportpauschale eingefŸhrt, die aber bei weitem nicht reicht und nur einen Tropfen auf den hei§en Stein darstellt. Gleichwohl sollte nicht schon jetzt das Vorhaben auf spŠtere Zeiten verschoben werden, sondern die Machbarkeit sich an den finanziellen Mšglichkeiten des Haushaltes unserer Gemeinde orientieren. Insoweit unter-stŸtzt die CDU-Fraktion das beschlossene Investitionsprogramm und hŠlt an seinen AnsŠtzen unverŠndert fest. Soweit erforderlich, sind Mittel fŸr eine sinnvolle Reparatur des heutigen Aschenplatzes vorzusehen, damit die laufende Nutzung aufrecht erhalten werden kann. TribŸne und behindertengerechte Toilette Hilgenbaumhalle Entsprechend dem Investitionsprogramm ist fŸr 2004 die Erneuerung der Tri-bŸnenanlage und Einrichtung der Toilette vorgesehen. Die CDU-Fraktion spricht sich fŸr Bereitstellung der nštigen Mittel aus. Bei der neuen TribŸne in Hšhe von 130 Tsd. Û ist die Sportpauschale des Landes in Hšhe von ca. 43 Tsd. Û zu berŸcksichtigen. Bau einer westlichen Verbindungsstra§e Das Verkehrskonzept der CDU Holzwickede geht von einer gerechten Verkehrsverteilung aus. Der Verkehr, der heute hauptsŠchlich auf Nord- und Hauptstra§e flie§t, soll auf drei Achsen verteilt werden, nŠmlich neben der bestehenden Achse auf einer šstlichen und westlichen Entlastungsstra§e. Die westliche Verbindungsstra§e ist u. a. nštig, um die Verkehre aus dem kŸnftig zu entwickelnden KasernengelŠnde und dem westlichen Gemeindegebiet aufzu-nehmen. Der Mittelansatz im Haushalt 2004 entspricht dem CDU-Konzept im vollen Umfange. Kreisel Goethestra§e / Friedhofstra§e Seitens des Kreises war erklŠrt worden, da§ fŸr die von Holzwickede be-schlossene Ma§nahme weder im Kreishaushalt in 2002 noch 2003 Mittel vor-gesehen waren. Aufgrund ihrer Haushaltsberatung hat die CDU-Fraktion am 04.02.2002 beschlossen, Ÿber ihre Kreistagsabgeordneten daraufhinzuwirken, da§ durch Mittelansatz im Kreishaushalt die Kreiseleinrichtung mšglich wird. Dies ist jetzt erfolgt und wird von der CDU begrŸ§t. Die von Holzwickede erforderliche Zuweisung an den Kreis Unna in Hšhe von 20 Tsd. Û wird getragen. Kreisel Hengsen Es ist seit langer Zeit von der CDU-Fraktion beantragt, da§ SchŸler die Unnaer Stra§e auf dem Weg zur Paul-Gerhardt-Schule sicher Ÿberqueren kšnnen. Der zustŠndige Fachausschu§ hat diesen Antrag begrŸ§t und die Verwaltung beauftragt, zu untersuchen, welchen Weg die SchŸler genau nehmen. Dabei kristallisierte sich heraus, da§ im wesentlichen der Kreuzungsbereich Hengsen am Kreisel Ÿberquert wird. Die in den Sitzungen des Verkehrsausschusses von der CDU immer wieder geforderte Anbringung von Zebrastreifen wurde von den Vertretern der Kreisverwaltung Unna abgelehnt. Auch eine Elterninitiative hat mit einer Unterschriftenliste die Anlegung gefordert und damit das Anliegen der CDU-Fraktion untermauert. Die Gesamtkosten fŸr die Zebrastreifen am Kreisverkehr Hengsen betragen fŸr Tiefbauarbeiten, Optimierung der Beleuch-tungsanlage, Markierung und Beschilderung 62.200 Û, diese Mittel sind im Haushalt bereitzustellen, entsprechende Verhandlungen zur Umsetzung des Projektes mit dem Kreis Unna zu fŸhren. Verbindungsstra§e zur Kolonie Es war seit jeher Vorstellung der CDU-Fraktion, die Stra§e ãZur alten Kolonie" zur Chaussee hin zu šffnen. Durch den Ausbau der Chaussee wird dies nunmehr mšglich. Die CDU-Fraktion hatte zunŠchst die Vorfinanzierung des Chaussee-ausbaus wegen fehlender Mittel abgelehnt, ihm dann aber wegen Haushaltsver-besserung noch zustimmen kšnnen. Der Ausbau selbst stand nie in Frage. Der Mittelansatz fŸr die Verbindungsstra§e zur Kolonie in Hšhe von 130 Tsd. Û wird getragen. Rad- und Gehweg an der Natorper Stra§e Die CDU-Fraktion hatte sich am 03.02.2003 fŸr die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Natorper Stra§e ausgesprochen und beantragt, hierfŸr Mittel vorzusehen. Der jetzt im Haushalt 2004 erfolgte Mittelansatz in Hšhe von 177 Tsd. Û wird deshalb begrŸ§t. Abwasserbeseitigungskonzept Die Erhšhung des Mittelansatzes von 600 Tsd. Û auf 745 Tsd. Û wird von der CDU-Fraktion getragen, da sie sich aus der Beschlusslage wegen der Kanali-sierung der Chaussee ergibt. Renaturierung Natorper Bach Im Investitionsprogramm sind hierfŸr AnsŠtze in 2004 und 2005 vorgesehen. Die Umsetzung der beschlossenen Ma§nahme wird begrŸ§t. Friedhof Der Rat der Gemeinde Holzwickede hat 2003 die Anlegung eines halbano-nymen GrŠberfeldes beschlossen, Mittelansatz fŸr die Einrichtung im Jahr 2004 ist bislang nicht erfolgt. Der Haushalt ist um den von der Verwaltung hierfŸr zu errechnenden Betrag zu erweitern. Finanzieller Handlungsspielraum Bereits mit dem Haushaltsergebnis 2003 hat sich die CDU-Fraktion am 03.02.2003 dafŸr ausgesprochen, zur ErfŸllung gemeindlicher Aufgaben und Investitionen alle Mšglichkeiten auszuschšpfen und durch Verkauf gemeind-licher Immobilien die Einnahmen zu mehren. Aufgabe einer Kommune ist es nicht, selbst Immobilien und GrundstŸcke vorzuhalten. Seit je hat sich die CDU-Fraktion dafŸr eingesetzt, kommunale Immobilien zu verkaufen. U. a. hatte die CDU-Fraktion einer Bebauung des GrundstŸckes šstlich der Schwerter Stra§e unter Bedingungen zugestimmt. Es handelt sich um ein sehr wertvolles exklu-sives GrundstŸck, das damit auch nur ganz gro§zŸgige aufgelockerte Bebauung in enger Abstimmung mit den nšrdlichen Nachbarn erfahren darf. Andersartige Bebauung mit anderem als sehr gro§zŸgigem GrundstŸckszuschnitt wird abgelehnt. Da diesem Anliegen Rechnung getragen wird, stimmt die CDU-Fraktion den angesetzten Mitteln an Planungskosten fŸr die Bebauung ãSchwerter Stra§e" in Hšhe von 54.500 Û zu. Haushalt 2004 In der Haushaltsberatung sind alle Einnahmen und Ausgaben auf den PrŸfstand gestellt und gewŸrdigt worden. Dem vorgelegten Haushalt 2004 sowie dem Investitionsprogramm wird mit ErgŠnzung der o. g. Forderungen zugestimmt. Im Falle gravierender VerŠnderung der MittelansŠtze ggŸ. dem Haushaltsent-wurf, insbesondere bezŸglich der Forderung der CDU-Fraktion zur Zentrums-gestaltung, wird die Zustimmung zum Gesamthaushalt verweigert. Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU - Fraktion zum Haushalt 2004 aufgestellten Forderungen werden zu AntrŠgen erhoben. Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt. Holzwickede, den 10.02.2004 Rolf Kersting Fraktionsvorsitzender