Pressemeldung vom 26. März 2003 zum Haushalt 2003:
CDU – Fraktion für Vorfinanzierung Chaussee
Die CDU – Fraktion hat mit der Aufstellung des Haushaltes Neuordnung des
Gemeindefinanzierungsgesetzes und solide Finanzausstattung der Gemeinde
Holzwickede angemahnt. Die fehlende finanzielle Grundausstattung führt
nämlich zu Kürzungen von eigentlich notwendigen Ausgaben im Gemeindehaushalt
und zwingt zur Haushaltssicherung.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU – Fraktion zur Frage der Vorfinanzierung
des von ihr in der Sache begrüßten Chausseeausbaues gefordert,
die Stadt Dortmund und den Flughafen an den Finanzierungszinsen zu beteiligen.
Diese Bemühungen sind gescheitert. Die angespannte Haushaltslage mit
Sicherungskonzept verbietet nämlich Vorfinanzierung für das Land
NRW solange eigene Holzwickeder Maßnahmen zurückstehen müssen.
Diese Bedenken werden auch vom Kämmerer geteilt.
In seiner Rede vom 14.03.03 hat der Bundeskanzler richtigerweise finanzielle
Entlastung der Kommunen versprochen. Die Kommunen sollen durch die Übernahme
von Sozialhilfe – Zahlungen durch den Bund und die Befreiung vom Beitrag
zur Fluthilfe entlastet werden. Gelder, die Fluthilfe – Opfer beim Bund bislang
nicht abgerufen haben, fließen im Rahmen des Sonderprogramms der Bundesregierung
an die Kommunen. Die Christdemokraten rechnen mit ca. 150. 000 Euro in diesem
Jahr.
Damit ist nach Auffassung der CDU – Fraktion wieder etwas mehr finanzielle
Beweglichkeit möglich. Das Geld sollte für die Vorfinanzierung
der Chaussee verwendet werden, weil dadurch nicht sonst notwendige Maßnahmen
verhindert würden. In der Sitzung des Hauptausschusses wird die CDU
– Fraktion deshalb für die Chausseefinanzierung stimmen.
Die CDU – Fraktion nimmt den Kanzler beim Wort und hofft, daß die
Finanzspritze des Bundes nicht wieder eine leere Versprechung bleibt. Im übrigen
freut sich die CDU – Fraktion mit den Chausseeanliegern, daß damit
der Ausbau solide finanzierbar wird.
Rolf Kersting