Beratungen des Haushaltsplanes 2005
Ergebnisse der CDU – Fraktion
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Haushaltslage
Der vorgelegte Verwaltungshaushalt weist einen Fehlbedarf von 1.460
Tsd. EURO aus. Das Defizit entspricht der Finanzplanung und dem
Haushaltssicherungskonzept. Gravierende Auswirkungen auf den Haushalt
nehmen die Maßnahmen nach Hartz IV. Die kommunale Familie sollte
durch Hartz IV entlastet werden. Beim Kreis Unna tritt aber keine
Entlastung, sondern Belastung ein, die er über die Kreisumlage auf
die Gemeinden umlegt. Es wird dringend eine Gemeindefinanzreform
benötigt.
Freiwillige Leistungen
Nach wie vor tritt die CDU-Fraktion dafür ein, dass die
freiwilligen Leistungen
(wie Kosten der Städtepartnerschaft, Zuschüsse an kulturelle
Vereine, an Sportvereine, Förderung von Projekten Dritte Welt,
Förderung der Jugendarbeit, Zuschüsse zu
Seniorenveranstaltungen) nicht gekürzt werden.
Baugebiet Caroline
Dieses Gebiet wird mit den Baumaßnahmen die Verbindung zwischen
dem Norden und dem Zentrum Holzwickedes ermöglichen und eine
Aufwertung darstellen.
Brücke über die Bahn
Das Gebiet hat seinen besonderen Reiz in der Nord-Süd-Verbindung
durch den Brückenschlag erhalten, der im Grundsatz vom Rat
beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion steht zu diesem Beschluss. Die
Brücke ist Gegenstand der Förderung, insoweit nicht aus der
Gesamtmaßnahme herauslösbar. Es sollte eine
Fußgängerbrücke gewählt werden, die technisch ohne
Probleme installierbar ist, d. h. nötige Höhe, geringe
Spannweiten mit Pylonen, kurze Rampen, geringer Unterhaltungs- und
Pflegeaufwand, benutzer- und behindertengerecht, ggf. mit
Glasaufzügen im Norden und Süden, wenig Flächenverbrauch
an den Zugängen sowie optische Einfügung in das Quartier.
Lärmschutzriegel
Die Bebauung an der Bahn entlang, aber auch die Bebauung auf dem
Carolinengebiet insgesamt, erfordert Lärmschutz. Ausschlaggebend
für die Auswahl der Schallschutzmaßnahme sind neben den
Kosten auch Umwelt- und ästhetische Aspekte. Die CDU-Fraktion
spricht sich für eine Pflanzenwand in der Form eines High-
bzw. Kaskadenwalles aus, da diese sich am besten in das Gebiet
einfügt.
Emscheroffenlegung
Es wurden Überlegungen angestellt, zur Attraktivität des
Baugebietes die Emscher auf dem Carolinengebiet freizulegen. Die
Trassierung erfordert entweder Mauerstützwerk oder aber tiefe
Bachböschungen, zudem wären kleine Brückenbauwerke
über den Bachlauf notwendig, um die Häuser entlang der
Bahnlinie zu erreichen. Alle Berechnungen haben die CDU-Fraktion bisher
nicht davon überzeugen können, dass die offen gelegte
Emscher an dieser Stelle überhaupt das notwendige
Fließwasser hat. Die Kosten für diese Maßnahme
lägen in unangemessener Höhe. Die CDU-Fraktion spricht sich
daher gegen die Offenlegung der Emscher an dieser Stelle aus.
Stattdessen sollten dort Parkbuchten und Grünriegel angelegt
werden.
Wegeführung von der Nordstraße zur
Brücke
Die vorliegende Planung mit der Wegeführung von der
Nordstraße zur Brücke ist auf die CDU-Fraktion
zurückzuführen. Mit diesem Baugebiet ist das Zusammenwachsen
von Nord und Süd bezweckt. Deshalb ist gewünscht, dass dem
Nordbürger beim Besuch des Zentrums statt der „hässlichen
Unterführung“ der Weg durch das neue Quartier angeboten wird. Eine
Abschottung ohne direkte Zuwegung stünde diesem Ziel entgegen.
Waschkaue
Bezüglich der Nutzung des Waschkauengebäudes hat die
CDU-Fraktion am 09.12.2003 einen Vorschlag unterbreitet, sie spricht
sich weiterhin für den Erhalt dieses historischen Gebäudes
aus.
Tunneldurchstich von Stehfenstraße
zum Bahnhof
Das Land hat frühestens die Förderung der Park &
Ride-Anlage einschließlich Tunnelverlängerung für 2006
/ 2007 vorgesehen. Die CDU bedauert, dass nicht bereits früher mit
dem Bau der Anlage begonnen wird. Die Kasse des Landes erlaubt aber
keine frühere Förderung. Insoweit ist die gemeindeseitige
Finanzierung auf 2006 zu verschieben.
Zentrumsumgestaltung
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der
Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst auch
den Marktplatz umzugestalten. Mit diesem Antrag wurde bezweckt, das
Zentrum insgesamt einer Überplanung zu unterziehen, wobei eine
genaue Grenzziehung des Zentrumsgebietes zunächst noch unterblieb.
Die CDU-Fraktion wollte nicht die Maßnahmen auf die
Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Mit ihrem Antrag
bezweckte die CDU-Fraktion, dass die Ortsmitte einer Überplanung
unterzogen wird. Das Zentrum soll zum Verweilen, Flanieren,
Einkaufen und zur Nutzung aller zentralen Dienste einladen.
Dazu hat die CDU-Fraktion am 03.05.2004 ein Positionspapier erstellt
und darin denkbare Maßnahmen vorgeschlagen.
Am 11.02.2001 hatte die CDU-Fraktion beantragt, im Investitionsprogramm
Mittel vorzusehen. Für die Jahre 2002 bis 2005 wurden daraufhin
jährlich 250 Tsd. DM aufgenommen, die mit dem Haushalt 2002 in den
Jahren 2003 und 2004 auf jeweils 256 Tsd. EURO zusammengefasst wurden.
Am 03.02.2003 hat die CDU-Fraktion ihr Einverständnis
erklärt, dass aus Gründen der Haushaltssicherung die
Maßnahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 und 2005
zurückgestellt wird. Im Haushalt 2004 sind Mittel eingeplant. Dies
entspricht der Forderung der CDU.
Im Jahr 2004 wurde mit der Rahmenplanung begonnen. Das
Planungsbüro Heinz und Jahnen, Aachen, erhielt den Auftrag, einen
Rahmenplan zu erstellen. Diese Rahmenplanung liegt nun vor und steht
gegenwärtig in der politischen und öffentlichen Diskussion.
Visionen der Planer:
Die Rahmenplanung sieht vor, dass im Rathausviertel ein
Verwaltungsneubau unter Auflösung der alten peripheren
Dienstgebäude entsteht, dafür eine große Tiefgarage
errichtet und diese aus Mitteln des Verkaufs des
Festplatzgrundstücks mit Überbauung bezahlt wird. Dies
wiederum würde die Verlegung des Festplatzes nach Westen, die
Verlegung des Parkplatzes an der Kirchstraße nach Osten und die
Verlängerung des Parks nach Süden über die
Kirchstraße hinaus bedingen. Der Parkplatz an der
Kirchstraße würde zugleich bei Festen Kirmesplatz und der
Festplatz selbst auf die Größe etwa des Festzeltes reduziert.
Vorschlag der CDU-Fraktion:
Die Planungsziele der CDU-Fraktion finden sich bezogen auf die Bereiche
Attraktivierung des Ortes, die Kantenbildung, Marktplatzgestaltung,
Festplatznutzung sowie der Erschließungswege und Verbindung der
Quartiere weitestgehend im vorgestellten Rahmenplan wieder.
Entsprechend sollte der Marktplatz vom Park zur Post und vom Rathaus
zur Evangelischen Kirche überplant werden. Die Vorstellungen des
Planers entsprechen dem CDU-Positionspapier. Dabei sollten
Parkplätze erhalten bleiben, ihre Anzahl könnte allerdings zu
Gunsten anderer Nutzungen auf dem Platz reduziert werden. Eine
Tiefgarage wird nicht gebaut. Sollte in ferner Zukunft ein
Rathauserweiterungsbau nötig sein, schließt dies eine
Tiefgarage unter diesem Gebäude nicht aus. Die CDU-Fraktion setzt
sich weiterhin dafür ein, dass Unternehmen, Dienstleister,
Ärzte sowie das Rathaus und die Kirchen mit PKW angefahren und
Parkplätze gebührenfrei genutzt werden können. Wir sind
stolz darauf, dass dies in Holzwickede noch so möglich ist. Ein
Verdrängen des Parkens im Rathauskarree sowie die Verlagerung in
eine Tiefgarage unter dem Marktplatz, die gebührenfrei nicht zu
betreiben wäre, scheiden für die CDU aus.
Eine Bebauung entlang des Neukaufs und Toms Sportsbar scheidet ebenso
aus wie die Verlegung des Parkplatzes an der Kirchstraße. Entlang
der Hamburger Allee ist bereits Dichtbebauung. Die Luftschneise
über den Festplatz, das letzte unbebaute Fleckchen, stört
nicht. Indes sollte der überwiegend brachliegende Festplatz
modulartig einer intensiveren vorteilhaften, nicht störenden,
sondern einladenden Nutzung zugeführt werden. Dazu zählt auch
ein kommunikativer Treff im Bereich des ehemaligen Hauses Dudenroth,
wie ihn auf Vorschlag der CDU der Planer aufgenommen hat. Eine lichte
Orangerie im Park auf der Ecke Parkstraße / Allee ist denkbar,
allerdings wird in naher Zukunft dafür kein Bedarf gesehen. Die
übrige Bebauung des Parks, insbesondere auf dem Gelände des
Kinderspielplatzes wird abgelehnt.
Ausdrücklich scheiden gigantische Projekte, wie Rathauspalast,
Tiefgarage mit Zufahrt von der Poststraße, Überbauung des
Festplatzes und Verlegung des Parkplatzes für die CDU-Fraktion
aus. Zur Rahmenplanung wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung
öffentliche Diskussion erwünscht.
Für das Jahr 2005 sind die bereits im Investitionsprogramm
vorgesehenen Mittel für den Marktplatz zu verwenden. Der Bau soll
noch in diesem Jahr erfolgen und spätestens zum Weihnachtsmarkt
fertig gestellt sein. Mit den verbleibenden Mitteln sollte die
Umgestaltung des Festquartiers im Bereich des ehemaligen Hauses
Dudenroth beginnen.
Sportzentrum am Schulzentrum
Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion ein Sportstättenkonzept
für Holzwickede gefordert, mit dem der Bedarf erhoben werden und
ein Konzept unter Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an der
Jahnstraße, des Sportplatzes am Schulzentrum sowie aller
Turnhallen erstellt werden sollte. Schon seit 13 Jahren geht von der
CDU die Vorstellung aus, den Sportplatz am Schulzentrum derart
wettkampfgerecht umzugestalten, dass er für den Schulsportbetrieb
geeignet ist. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an dem Vorhaben
fest. Die Maßnahme würde ohne Grunderwerb 2,285 Mio. EURO
kosten. Es wird vorgeschlagen, zur Anfinanzierung 200 Tsd. EURO in den
Haushalt 2005 und 2,085 Mio. EURO in das Investitionsprogramm 2006 zu
übernehmen.
Kreisel Nordstraße /
Rausingerstraße / Stehfenstraße
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bau der
Lebensmittelmärkte Aldi und Rewe sowie der Park & Ride-Station
mit Bahnhofsdurchstich auf der Bahnbrache entlang der
Stehfenstraße hat der Rat die Aufnahme von Mitteln in 2005
für den Bau eines Kreisverkehrs beschlossen. Baumaßnahmen
dieser Art erfordern lange Vorlaufzeiten und behördliche
Abklärungen und Genehmigungen. Mit Aufnahme des
Geschäftsbetriebes am dortigen Standort haben die Planer eine
erhebliche Mehrung des Verkehrsaufkommens vorhergesagt. Die
CDU-Fraktion hat sich für den Kreisel als Alternative
entschlossen, um einem Verkehrskollaps zu begegnen. Die anderen
Varianten mit Einrichtung zusätzlicher Abbiegespuren und Wegfall
von Parkplätzen vor den Geschäften schieden aus. Es sollte
nicht abgewartet werden, bis der Verkehr an dieser Stelle
zusammenbricht, sondern bereits jetzt alle vorbereitenden
Maßnahmen ergriffen werden. Damit steht die CDU nach wie vor
hinter ihrem Wort, die Verkehrssituation zu lösen.
Kreisel Goethestraße /
Friedhofstraße
Nachdem die CDU-Fraktion über ihre Kreistagsabgeordneten erreicht
hat, dass die Maßnahme über den Kreishaushalt finanziert
wurde, ist nunmehr geboten, an dieser Stelle Querungshilfen
einzurichten. Zur Optimierung sind 30 Tsd. EURO in den
Vermögenshaushalt aufzunehmen.
Minikreisel Hamburger Allee
Aufgrund des rechtlich nicht haltbaren Zustandes spricht sich die
CDU-Fraktion für eine Optimierung des Kreuzungsbereiches aus und
beantragt, die hierfür erforderlichen Mittel zusätzlich in
den Vermögenshaushalt aufzunehmen.
Behindertengerechter Zugang zum Forum der
Hauptschule
Dem Erwerb einer mobilen Hebeplattform für 15 Tsd. EURO als
zusätzliches Angebot, das Forum zu erreichen, wird zugestimmt.
Diese Plattform sollte aber nicht die Arbeitsrampe, die für die
Bestuhlung nötig ist, ersetzen.
Behindertengerechte Außentoilette
Hauptschule
Die CDU-Fraktion spricht sich für den Bau einer
behindertengerechten Toilette aus. An Mitteln sind dafür 130 Tsd.
EURO vorzusehen.
Erweiterung der WC-Anlagen am
CSG und der JRS
Soweit Erweiterungsbedarf besteht, wird zusätzlichen angemessenen
Mitteln zugestimmt.
Umgestaltung Schulhof Aloysiusschule
Den hierfür vorgesehenen Mitteln in Höhe von 37 Tsd. EURO
wird zugestimmt.
Feuerwehrfahrzeug
Die CDU hält den Kauf des Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 145
Tsd. EURO für geboten. Die Holzwickeder Feuerwehr ist Garant
für Sicherheit in unserer Gemeinde. Wegen der langen Vorlaufzeiten
ist das Fahrzeug jetzt zu bestellen und bei Lieferung in 2006 zu
bezahlen, damit in den Haushalt 2006 aufzunehmen.
Tagesbetreuung von Kindern unter 3 Jahren
Die Evangelische Kirche hat die Einrichtung und finanzielle
Förderung beantragt. Die Finanzierung fällt in die
Zuständigkeit des Kreises Unna. Dieser will den qualifizierten
Bedarf unter Berücksichtigung der von den Eltern zu zahlenden
Eigenbeteiligung erheben. Die Aufwendungen des Kreises werden über
die Kreisumlage auf die Gemeinde Holzwickede umgelegt. Eine
zusätzliche Förderung in Höhe von 28 Tsd. EURO ist nicht
möglich. Die CDU-Fraktion wird über ihren
Kreistagsabgeordneten sich für die Einrichtung stark machen, wenn
Bedarf besteht. Im übrigen stehen wir voll hinter dem jetzigen
Ganztagsgrundschulangebot.
Spitzenfinanzierung Werkstatt Unna
Als Folge von Hartz IV entfällt die Finanzierung der Werkstatt.
Der Kreis Unna und die Stadt Unna haben sich gänzlich aus der
Finanzierung zurückgezogen, nur Bönen und Fröndenberg
würden sich noch beteiligen. Dem Holzwickeder Anteil in Höhe
von 37.070 EURO müssen wir uns versagen, um nicht diese
Einrichtung verdeckt zu subventionieren. Gegenüber anderen
Anbietern, mit denen die Werkstatt im Wettbewerb steht, wie der AWO und
kirchlichen Trägern, darf kein Wettbewerbsvorteil entstehen.
Maßnahmen zur Fußball-WM 2006
Da sich Holzwickede in das Fußballereignis 2006 einbringen will
und Haushaltsmittel erst nach Verabschiedung des Haushaltes 2006 zur
Verfügung stehen würden, ist die CDU-Fraktion mit einem
Ansatz von 5 Tsd. EURO in 2005 einverstanden.
Finanzierung City-Spaß
Der AKH ist an die Gemeinde herangetreten, das Einnahmerisiko bei dem
Hauptstraßenfest im Sommer mit einem festen Zuschuss abzusichern,
weil die Veranstaltung auch im Interesse der politischen Gemeinde
liege.
Es gibt eine Reihe von Veranstaltungen in Holzwickede, die von den
kulturtragenden Vereinen und den Kirchen ausgerichtet werden und die
der Imageverbreiterung und –verbesserung dienen, die sich
ausschließlich selbst finanzieren. Der City-Spaß ist eine
kommerzielle Veranstaltung.
Das Engagement des AKH mit dem City-Spaß ist sehr zu
begrüßen. In all den Jahren hat sich die Gemeinde durch
Einbringung von Personal und Sachmitteln sowie durch Verzicht auf
Gebühren in nicht unerheblichen Umfange beteiligt. Weitergehende
finanzielle Hilfe würde insoweit Unverständnis hervorrufen.
Um den berechtigten Wünschen der Händlerschaft und der Banken
entgegenzukommen, ist weiterhin sachliche und personelle
Unterstützung, Verzicht auf behördliche Gebühren und
Auflagen denkbar. Der Rat hat dem Ansinnen nach verlängerten und
besonderen Öffnungszeiten bislang immer großzügig
zugestimmt.
Neue Sprechanlage für den
Sitzungsdienst
Für eine neue Sprechanlage wird kein Bedarf gesehen, den
zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 11 Tsd. EURO nicht
zugestimmt.
Stellenplan
Die CDU will eine anforderungsgerechte personelle Ausstattung der
Verwaltung. Das schließt nötigen Stellenbedarf und
leistungsgerechte Vergütung ein. Mit der Kostenstellenrechnung ist
die einzelne Dienstleistung rechenbar gemacht worden. Dies diente dem
Ziel, ihre Wirtschaftlichkeit zu beweisen.
Das Stellengerüst erfährt dort seine Grenzen, wo nicht
hoheitliche Dienstleistungen außerhalb wirtschaftlicher erbracht
werden können. Mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist s. Zt.
begonnen worden. Sie sollten über alle Bereiche erstreckt werden.
Jegliche weitere Aktivität in dieser Richtung wurde eingestellt.
Somit mangelt es an Erkenntnissen und der Rechtfertigung einer
wirtschaftlichen Verwaltung. Es wird angemahnt, im Interesse der
Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen
rechenbar zu machen.
Kreisumlage
Von bisher 37 v. H. beabsichtigt der Kreis Unna die Kreisumlage auf
einen Hebesatz von 45 v. H. zu erhöhen, langfristig bis zum Jahr
2010 sogar bis auf 51 v. H. Auf welche Dimensionen die Erhöhung
führt, ist daran zu ermessen, dass 1 Prozentpunkt
Kreisumlageerhöhung für die Gemeinde Holzwickede 140 Tsd.
EURO beträgt. Gegenüber 2004 müssten wir jährlich
rd. 2 Mio. EURO mehr Kreisumlage zahlen. In 2005 zahlt die Gemeinde
Holzwickede allein an den Kreis Unna 9,1 Mio. €. Die Ankündigung
der Kreisumlageerhöhung stößt auf erbitterten
Widerstand der CDU. Weil die tatsächlichen Be- und
Entlastungssituation derzeit niemand aufgrund fehlender Datengrundlagen
seriös beurteilen kann, müssen erst die im
Vermittlungsverfahren gesetzlich festgelegten Revisionstermine zum 1.
März und 1. Oktober 2005 abgewartet werden. Eine endgültige
Klarheit über die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze auf die
Höhe der Kreisumlage kann daher auch nicht vor Vorliegen der
Revisionsergebnisse erzielt werden. Der Kreis möge mit den
kreiseigenen Kommunen eine Vereinbarung treffen, dass der Kreis erst
nach Berücksichtigung sämtlicher Entlastungs- und
Belastungswirkungen und nach dem Abschluss der Revisionsverfahren die
Kreisumlage nach Hartz IV neu kalkuliert. Der Kreis wird
aufgefordert, für etwaige Mehrbelastungen bei Unterkunftskosten
und Heizkosten bis zur Vorlage der Revisionsergebnisse
Zwischenfinanzierungen vorzusehen und tatsächliche Entlastungen
transparent zu buchen, um die Erhöhung der Kreisumlage zu
vermeiden. Ebenso sollen die Belastungen durch Schulden des Kreises zur
Hälfte für den Kreis und zur Hälfte für die
kreiseigenen Städte und Gemeinden im Sinne der kommunalen Familie
geteilt werden. Der Kreis möge für sich die gleichen
Kriterien für seinen Haushalt anlegen, die er den Kommunen in die
Haushaltsbegleitverfügungen zum Haushaltssicherungskonzept
hineinschreibt.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU – Fraktion zum Haushalt
2005 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 01.02.2005
Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender
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Gemeindeverband
Holzwickede
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