Beratungen des Haushaltsplanes 2006
Ergebnisse der CDU – Fraktion
Das Papier finden Sie
hier als Download im PDF-Format: Haushaltberatung2006.pdf
(160 KB)
Haushaltslage
Der
Verwaltungshaushalt schließt mit rund 30,5 Mio. € ab, der
Vermögenshaushalt ist mit rd. 14,5 Mio. € ausgeglichen. Vor
Unwägbarkeiten hat der Kämmerer gewarnt, Mehrkosten im
Energiebereich wie auch bei der Kreisumlage und den ungewissen
Schlüsselzuweisungen werden befürchtet. Gleichzeitig aber ist
in Holzwickede die Gewerbesteuereinnahme gestiegen. Obgleich wir aus
der Haushaltssicherung heraus sind, ist sicherlich kein Grund zu
Euphorie angebracht. Mit den Positionen der CDU-Fraktion zu
Haushaltsansätzen zu bereits finanzierten bzw. beschlossenen
Maßnahmen werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel
erforderlich. Soweit es sich um Erhöhungen der
Haushaltsansätze handelt, wie bei den freiwilligen Leistungen und
der Ganztagsschulbetreuung usw. werden diese als unumgänglich und
in die Zukunft gerichtete rentierliche Leistungen angesehen.
Freiwillige Leistungen
Die CDU-Fraktion
tritt dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde
Holzwickede für Kulturarbeit erhöht werden. Während der
Jahre der Haushaltssicherung haben die kulturellen Vereine keine
Anpassung ihrer Fördergelder erfahren, obgleich der Teuerungsindex
auch sie traf. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Förderbetrag der
Gemeinde Holzwickede pauschal um 20 % zu erhöhen. (Mittelansatz
laut Haushaltsentwurf = 6.500 €, Erhöhung um 1.300 €). Danach
würde der Förderungssatz bei Mitgliedern kultureller Vereine,
Chöre und Initiativgruppen von gegenwärtig 5,50 € je Mitglied
auf 6,60 € erhöht.
Baugebiet Caroline
Die CDU-Fraktion
hatte am 09.12.2003 einen Vorschlag zur Nutzung des
Waschkauengebäudes unterbreitet und sich für den Erhalt
dieses historischen Gebäudes ausgesprochen. Sämtliche
Interessenten sind abgesprungen, insofern ist das von der Gemeinde
Holzwickede erworbene Carolinengelände mit industriellen Bauruinen
belastet. Der Rat hat deshalb im Herbst 2005 beschlossen, das Ensemble
Waschkaue, Laborgebäude und Steigerhaus abzureißen. Auf
Vorschlag der CDU wurde eine Gnadenfrist eingeräumt, während
der Interessenten die Immobilien erwerben und einer Nutzung
zuführen konnten. Interessierte Investoren sind allesamt
abgesprungen. Insofern ist es nicht Aufgabe der Gemeinde, alte
Industriegebäude selbst herzurichten, sondern sich im Interesse
der Vermarktung des Baugebietes davon zu trennen.
Carolinen-Brücke
Die CDU-Fraktion
steht nach wie vor hinter dem Brückenbauwerk, welches die
Nord-Süd-Verbindung herstellt und die Belebung der
Quartiersplätze nördlich und südlich der Brücke
ermöglicht.
Ansiedlung an der Feme
Der Discounter
Plus beabsichtigt, im Bereich der Feme einen neuen Markt zu errichten.
Der bisherige Plus-Markt an der Hauptstraße ist aufgrund der
Größe und der fehlenden Parkplätze nicht mehr
zeitgemäß. Im Zusammenhang mit der Errichtung der
Fußgängerbrücke zwischen der Caroline und der
gemeindlichen Mitte soll auf der angrenzenden Fläche dieser
Discounter mit dem Textilisten Kik errichtet werden. Dabei wird die
erforderliche Zahl von Parkplätzen angelegt.
Die CDU-Fraktion begrüßt nachdrücklich Erweiterungen
und Umsiedlungen innerhalb des Ortes sowie Neuansiedlung von
Unternehmen in Holzwickede. Dabei will die CDU keinen Einfluss auf die
Auswahl der ansiedlungswilligen Unternehmen ausüben und
begrüßt jede unternehmerische Aktivität innerhalb
unseres Ortes, die sicherlich zur Bereicherung des Handels führt
und eine Abwanderung der Kunden auf die grüne Wiese vermeidet.
Mit der Ansiedlung eröffnet sich die Chance der Belebung des
südlichen Quartiersplatzes inklusive der sozialen Kontrolle im
Bereich des südlichen Brückenzuganges. Wegen der zu
erwartenden zusätzlichen Verkehre ist vorab gutachterlich
festzustellen, ob die vorhandene Verkehrsführung die Aufnahme der
Zusatzverkehre ermöglicht bzw. wie die Errichtung einer
Linksabbiegespur in nördlicher Richtung auf der Hauptstraße
vor dem Bambus-Garten Staus verhindert. Die Neugestaltung an der Feme
bietet die Einbeziehung der westlichen Abböschung vor der
Unterführung an.
Unterführung
Die CDU-Fraktion
hat mit Antrag vom 10.02.2004 gefordert, ab 2004 mit der Renovierung
der Unterführung zu beginnen, und zwar mit dem Abtragen des
Mauerwerks westlich vor der Unterführung und Abflachung der
Böschung entsprechend der Maßnahme auf der östlichen
Seite. Damit sollte zumindest im südlichen Teil die Zufahrt zur
Unterführung aufgeweitet und freundlich, heller und sauberer sein.
Die gleichen Maßnahmen – sind mit demselben Antrag gefordert
worden – könnten im Zuge der Entwicklung des
Carolinengeländes und der Bahnbrache im Norden sowie an der
Brückenkonstruktion und dem Trägerwerk selbst erfolgen.
Leider ist der Beschluss zur Umsetzung des CDU-Antrages, dem die
anderen Fraktionen erfreulicherweise gefolgt sind, noch nicht umgesetzt
worden. Begründet wird die Aufschiebung mit der beabsichtigten
Ansiedlung an der Feme. Wenn die anderen Fraktionen sich jetzt dem
Antrag der CDU bzgl. des Trägerwerks der Bahnbrücke
anschließen, wird dies mit Freude aufgenommen.
Tunneldurchstich von Stehfenstraße
zum Bahnhof
Die Diskussion um
die Fußgängerbrücke Caroline brachte in Deutlichkeit
hervor, dass die Befürworter eine fußläufige
Drei-Achsen-Lösung als Nord-Süd-Verbindung anstreben,
nämlich im Westen die Brücke, in der Mitte die
Unterführung und im Osten den Tunneldurchstich. Mit diesem
Durchstich wird nicht nur der kürzere Zugang zum Bahnhof vom
Norden her, sondern auch infolge der Verbindung zum Durchstich vom
Süden her bis zur Bahnhofstraße ermöglicht. Da diese
Maßnahme nur mit Fremdmitteln durchgeführt werden kann,
setzt sich die CDU-Fraktion weiterhin, dies besonders vor dem
Hintergrund der bevorstehenden Eröffnung der
Lebensmittelmärkte an der Stehfenstraße, für die
vordringliche und baldige Umsetzung ein.
Kreisel Nordstraße /
Rausingerstraße / Stehfenstraße
Mit der
Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bau der
Lebensmittelmärkte Aldi und Rewe mit Bahnhofsdurchstich auf der
Bahnbrache entlang der Stehfenstraße, hat der Rat mehrheitlich
die Aufnahme von Mitteln in 2005 für den Bau eines Kreisverkehrs
beschlossen. Baumaßnahmen dieser Art erfordern lange Vorlauf- und
Planungszeiten. Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebes am dortigen
Standort haben die Planer eine erhebliche Mehrung des
Verkehrsaufkommens vorhergesagt. Die CDU-Fraktion hat sich für den
Kreisel als Alternative entschlossen, um einem Verkehrskollaps zu
begegnen. Die anderen Varianten mit Einrichtung zusätzlicher
Abbiegespuren und Wegfall von Parkplätzen vor den Geschäften
schieden aus. Die CDU-Fraktion fordert, dass
baldmöglichst Baurecht für den Kreisel geschaffen wird und
sein Bau schnellstmöglichst erfolgt.
Friedrich-Ebert-Straße
Die CDU-Fraktion
hat am 30.06.2005 die Anlegung von Rad- und Gehwegen entlang der
Friedrich-Ebert-Straße beantragt. Bereits vor vielen Jahren war
die Anlegung dieser straßenbaulichen Maßnahme geplant, sie
scheiterte jedoch an der Anwohnerbelastung nach § 8 KAG. Deshalb
hat die CDU gefordert, vor der Maßnahmenplanung die
Beitragsbelastung der betroffenen Bürger zu ermitteln und
öffentlich zu machen. Die Anlage sollte nur erfolgen, sofern dies
im Interesse der Anwohner liegt. Es wurden nunmehr drei
Planungsvarianten vorgelegt:
Variante 1
(westlicher Geh-
und Radweg, beidseitiger Hochbord und alternierendes Parken,
östlicher Gehweg = 471.000 € inklusive Beleuchtung /
Anliegerkosten = 182.900 €)
Variante 2
(Mischverkehrsfläche
ohne Hochbord, durchgepflastert, als verkehrsberuhigter Bereich,
alternierendes Parken, unglücklich für Schulkinder = 432.000
€ /
Anliegerkosten = 208.000 €)
Variante 3
(Schmalspur, als
Haupterschließungsstraße ungeeignet = 369.000 € /
Anliegerkosten = 131.900 €)
Die Verwaltung ist
aufgefordert, die individuelle Anwohnerbelastung zu errechnen und damit
in die öffentliche Anhörung zu gehen. Die CDU-Fraktion
spricht sich für die Variante 1 aus. Die
Straßenendausbaukosten lägen bei 435.000 €, die Beleuchtung
kostete 36.000 € und zusätzliche 16.000 € bei Weiterführung
über die Brücke BAB 44.
Sofern und soweit die Bürger diese Variante wünschen und die
Anliegerbelastung nach § 8 KAG nunmehr im zweiten Anlauf
akzeptieren, würde dem Antrag zur Verbesserung und zur Sicherung
des Schulweges gerecht geworden sein.
Weitere Bebauung
Alle
Baumaßnahmen innerhalb des Ortes sind unter dem Aspekt der
zusätzlichen Verkehrsbelastung sowie der Erschließung der
Gebiete über die vorhandenen Straßen zu betrachten.
Zusätzliche Bebauungen, die große Verkehrsaufkommen mit sich
bringen, kann der Ort nur verkraften, wenn die verkehrliche
Erschließung sichergestellt ist. Der in den letzten Tagen
vorgelegte Verkehrsentwicklungsplan zeigt die Belastungsgrenzen auf.
Insoweit gilt nach Einschätzung der CDU-Fraktion für die
folgenden Gebiete:
RWE-Gelände
westlich der Hauptstraße
Die
Erschließung ist heute nur über die Hauptstraße
möglich, deshalb scheidet die Bebauung bis zu einer anderweitigen
Lösung aus.
Emscherkaserne
Die
Grundstücke und Immobilien der Bundeswehr gehören
Bundesvermögensverwaltung. Die CDU setzt sich für die
Umnutzung der Emscherkaserne ein und fordert eine Mischnutzung auf dem
Gelände. Reine Wohnbebauung wird mangels der westlichen
Erschließung ausgeschlossen. Der g.e.b.b. als Vermarkter wird
dringendst empfohlen, mit der Gemeinde Holzwickede, die die
Planungshoheit hat, zusammenzuarbeiten.
Sportzentrum am Schulzentrum
Am 11.02.2001 hat
die CDU-Fraktion ein Sportstättenkonzept für Holzwickede
gefordert, mit dem der Bedarf erhoben werden und ein Konzept unter
Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an der Jahnstraße, des
Sportplatzes am Schulzentrum sowie aller Turnhallen erstellt werden
sollte. Dies ist geschehen. Schon seit 14 Jahren geht von der CDU die
Vorstellung aus, den Sportplatz am Schulzentrum derart wettkampfgerecht
umzugestalten, dass er für den Schulsportbetrieb geeignet ist. Die
CDU-Fraktion hält weiterhin an dem Vorhaben fest. Wir hoffen, dass
die Bergbaulasten keine zeitliche Verzögerung bringen und die
Maßnahme wie geplant zum Abschluss gebracht werden kann.
Verkehr
Die CDU verfolgt
seit 1995 ihr Verkehrskonzept für Holzwickede. In der Kernaussage
geht dieses Konzept davon aus, dass der Verkehr, der heute
hauptsächlich auf Nord- und Hauptstraße fließt,
künftig auf drei Achsen verteilt wird: Die bestehende Achse mit
Nord- und Hauptstraße sowie eine östliche und westliche
Entlastungsstraße. Während die westliche Umgehung kurzfristig
sicherlich nicht zu realisieren ist, dürfte die Ostumgehung,
für die die CDU Holzwickede seit Jahren kämpft, nach der
jüngsten Entscheidung des Regionalrates in Stufe 1 der bevorzugten
Straßenbaumaßnahmen in greifbare Nähe gerückt
sein. Mit der Fertigstellung der östlichen Entlastungstrasse muss
die Landesstraße L 677 auf diese Trasse gelegt werden. Damit wird
sichergestellt, dass die Nord- und Hauptstraße als künftige
Gemeindestraßen so umgestaltet werden können, dass ein
Anreiz für die Benutzung der neuen Straßen gegeben ist. Der
Ort ist dann für den Durchgangs-LKW-Verkehr zu sperren. Dies
würde auch die erhoffte Entlastung für die Unnaer
Straße bringen. Die prognostizierten Verkehrsbewegungen anhand
des in diesen Tagen vorgelegten Verkehrsentwicklungsplanes
bestätigen die Annahme.
Der Autobahnanschluss an der Nordstraße in Richtung Gemeindemitte
sollte für PKWs geöffnet bleiben. Damit würde dem
CDU-Ziel gerecht, den Verkehr zu verteilen statt zu verlagern.
Ruhender Verkehr
Die CDU hat am
29.09.2005 beantragt, dass ein schlüssiges Gesamtparkkonzept
erstellt wird, welches eine nachhaltige Regelung für alle von dem
Problem der Flughafen-Dauerparker unmittelbar betroffenen Straßen
einschließt und die berechtigten Interessen der Anlieger ohne
eigenen PKW-Stellplatz besonders berücksichtigt.
Die CDU-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Flughafen
gebührenfreie Stellplätze zur Verfügung stellt, um dem
Wildparken entlang der Chaussee östlich der Tankstelle
entgegenzuwirken. Das Parkproblem an dieser Stelle ist gelöst, der
Flughafen erhebt im Zusammenhang mit seinem Shuttle-Bus nunmehr
Gebühren auf allen Plätzen, was zu verstärktem Parken
jetzt an der Nordstraße, Chaussee, Wickeder Straße,
Wilhelmstraße und Gottlieb-Daimler-Straße führt. Dabei
ist die Parkfrequenz und Dauer von Flughafennutzern unterschiedlich
ausgeprägt, was Zählungen ergeben haben. Die Lösung kann
nicht in Einrichtung von Halteverboten und zeitlich befristeten
Parkerlaubnissen liegen, da somit die berechtigten Interessen der
Anlieger nachteilig berührt würden. Es wird nämlich eine
Verbesserung und nicht eine Verschlechterung für die Anwohner und
Betriebe entlang der betroffenen Straßen angestrebt. So ist z. B.
eine Parkzeitbefristung auf allen Straßenabschnitten denkbar, von
der Anwohner und Geschäftsinhaber ausgenommen sind. Vergleichbare
Regelungen sind im Bornekamp Unna und in der Dortmunder
Beurhausstraße vorzufinden.
Zentrumsumgestaltung
Die CDU-Fraktion
hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Bebauung zum
Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst auch den Marktplatz
umzugestalten. Die CDU-Fraktion wollte nicht die Maßnahme auf die
Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Die Planungsziele der
CDU-Fraktion sind mit der beschlossenen Umgestaltung verwirklicht. Im
ersten Abschnitt wird der Marktplatz mit Umfeld selbst, im zweiten in
einem Guss der Emscherpark entlang der Parkstraße umgestaltet.
Dies ist Gegenstand des CDU Antrages von 2001. Wenn andere Fraktionen
dies jetzt begrüßen, freut dies die CDU-Fraktion.
Die Vision des Planers sah den Abriss des Gebäudes der
Wasserversorgung und Neubau eines Straßencafés an dieser
Stelle vor, sicherlich in der Zukunft ein Highlight am Marktplatz,
indes fehlt das Geld. Aus öffentlichen Mitteln ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ein solches Vorhaben nicht finanzierbar.
Sollte sich ein privater Investor finden, der die ohne Belastung des
kommunalen Haushaltes ermöglicht, werden Bedenken nicht erhoben.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollte eine Zuwegung zwischen dem Rathaus und
der Wasserversorgung zu der im nördlichen Rathausteil gelegenen
Toilette erfolgen. Die Toilette ist für die öffentliche
Benutzung herzurichten, Mittel sind im Haushalt einzuplanen.
Mit dem o. a. Antrag hatte die CDU ebenfalls platzähnliche
Aufweitungen beantragt. Bis zu dem späteren Rückbau der
Hauptstraße verbleibt es zunächst bei dem
Straßenquerschnitt, abgesehen von der Aufweitung vor dem
Bambus-Garten. Die CDU-Fraktion sieht ein weiteres Ziel ihres Antrages
vom 11.02.2001 verwirklicht, was die Aufweitung vor der Gaststätte
Bambus-Garten unter Einbeziehung des südlichen Platzes vor dem
Brückenschlag zum Baugebiet Caroline an der Feme betrifft.
Mit dem gleichen Antrag wurde die Aufstellung zusätzlicher
Bänke und Blumenkästen angeregt. Der Antrag wird dahingehend
wiederholt und erweitert, dass im gesamten Ort Standorte für
Ruhebänke erhoben, überprüft und gegebenenfalls neu
errichtet werden. Ziel ist es, insbesondere unseren älteren
Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ruheplätze im Ort und auf
ihren Spazierwegen anzubieten. Dies umfasst auch Bänke auf dem
Friedhof. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die
Abfallcontainer für Grünabfall und Plastikmüll zu klein
dimensioniert und nicht nur zu Feiertagen überfüllt sind.
Größere Container sind anzuschaffen, gleichzeitig
ausreichend Gießkannen aufzustellen, da der Friedhof für
Wahlkampfzwecke ein denkbar ungeeigneter Ort ist.
Kommunale Immobilien
Am 03.02.2003 hat
die CDU-Fraktion beantragt, das Grundstück und die Gebäude
Hof Dudenroth zu veräußern. Es war von je Anliegen der CDU
diese Immobilie in Privathand zu vergeben. Für die Gebäude
2a-f stehen Sanierungen an. Zusätzlich ist Hofpflasterung denkbar.
Mittel für die Sanierung und die Pflasterung sind im Haushalt
nicht enthalten. Die CDU-Fraktion hält an ihrem Antrag aus 2003
fest, die Immobilien zu veräußern und dies zügig zu
vollziehen.
Offene Ganztagsgrundschule
Die
CDU-Landtagsfraktion hat am 12.06.2001 verlässliche
Ganztagsangebote und Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsangeboten
beantragt. Am 21.06.2001 haben die CDU- und die SPD-Fraktion im Rat der
Gemeinde Holzwickede gemeinsam ein Konzept beantragt, um die
räumliche und finanzielle Umsetzung der Ganztagsbetreuung zu
entscheiden. Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des
Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.02.2003 Ziele, Grundsätze und
Förderungsmöglichkeiten der „Offenen Ganztagsgrundschule“
verabschiedet. Da die Bedarfsabfrage an den Holzwickeder Grundschulen
ergeben hat, dass Betreuungsbedarf besteht, wurde an den Holzwickeder
Grundschulen die offene Ganztagsbetreuung eingerichtet. Erhebliche
Mittel wurden für Investitionen und den Betrieb bereitgestellt.
Hinsichtlich der Elternbeteiligung hat sich die CDU-Fraktion für
eine soziale Staffelung ausgesprochen.
Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, aber
auch in Holzwickede, zeigt, dass eine Überalterung der
Bevölkerung eintritt, weil es an Kindernachwuchs mangelt. Dies
wird in unserem Ort über kurz oder lang zu einer Veränderung
der Infrastruktur führen, weniger Kindergartenplätze, weniger
Schüler, mehr Pflegeplätze usw. Die Biographien heutiger
Müttergenerationen verstärkt auch als alleinerziehende
Berufstätige und lebenslanger Berufstätigkeit erfordert
entsprechend ganz andere Maßnahmen als bei Müttern der
letzten und vorletzten Generation. Der Generationenvertrag, wonach zwei
aktive junge Generationen für eine ältere Generation
aufkommen, geht nicht mehr auf. Gesetzesmaßnahmen auf der
Bundesebene mit Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind die Folge.
Für uns in Holzwickede stellt sich die Frage, ob wir angesichts
dieser Entwicklung folgen sollen, was letztlich zu den o. a. Folgen
führt oder ob wir ein Paket verabschieden sollten, dass junge
Familien und auch Alleinerziehende mit Kind gerne in Holzwickede
Wohnung suchen.
Die Landeszuweisung für die “Offene Ganztagsgrundschule“
beträgt für 120 Schulkinder à 410 € = 98.400 €. 50 %
hiervon trägt die Gemeinde Holzwickede zusätzlich als
Förderanteil = 49.200 €. Darüber hinaus wendet Holzwickede
44.500 € zur sozialen Abfederung mit Übernahme von
Elternbeiträgen auf. Für ein Drittel der Kinder zahlen Eltern
deshalb keinen Beitrag, für ein Drittel zwischen monatlich 40 und
60 € und ein weiteres Drittel 80 bis 100 €. Es wird daher als ersten
Schritt vorgeschlagen, die Elternbeteiligung bei der offenen
Ganztagsbetreuung um die Hälfte zu senken.
Damit zahlen ein Drittel weiterhin nichts, ein Drittel monatlich
zwischen 20 und 30 € und ein weiteres Drittel zwischen 40 und 50 €. Der
Haushaltsansatz ist um 33.600 € zu erhöhen:
40 Kinder x 0 € x 12 Monate
= 0 €
40 Kinder x 25 € x
12 Monate = 12.000 €
40 Kinder x 45 € x
12 Monate = 21.600 €
33.600 €
Die Eltern
wären damit um 33.600 € ent- und die Gemeinde Holzwickede hiermit
zusätzlich belastet.
Diesem Denkmodell folgend könnte eine Ausweitung auf die
Kindergartenbetreuung erfolgen. Dies würde allerdings die
finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Holzwickede sprengen,
andererseits sind auf Landes- und Bundesebene bereits
Gesetzesmaßnahmen seitens CDU und SPD hinsichtlich der
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeleitet.
Wirtschaftliche Verwaltung
Vor Jahren hat die
CDU-Fraktion im Interesse wirtschaftlicher Verwaltung beantragt,
Dienste nicht hoheitlicher Art zu privatisieren, wenn und soweit sie
von privaten Anbietern wirtschaftlicher erbracht werden können.
Unwirtschaftlichkeit ist seinerzeit im Reinigungsdienst festgestellt
worden. Gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister hat sich der
Rat mehrheitlich für die Beibehaltung dieser unwirtschaftlichen
Dienstleistung ausgesprochen, zumal der Personalrat und die
Dienstleistungsgewerkschaft vehement gegen die Wirtschaftlichkeit Sturm
liefen. In der Nachbarstadt Unna werden die Reinigungsdienste für
Schulen Zug um Zug projektbezogen privatisiert, weil dort ein
finanzieller Vorteil gesehen wird.
Holzwickede kann sich Unwirtschaftlichkeit nicht leisten, jedenfalls
steht die CDU dafür nicht ein. Insofern möchte die CDU, dass
im Aufgabenkatalog der Gemeinde Holzwickede das Beauftragtenwesen von
der „sich-selbst-Verwaltung“ mit Info-Aufgaben (z. B. in den Bereichen
Umwelt und Gleichstellung) in Aktivitäten umgewandelt werden, d.
h. statt Baumverwaltung Anpflanzung. Im Übrigen ist ein Umdenken
innerhalb der Verwaltung nötig, spezielle Öffnungs- und
Beratungszeiten werden abgeschafft, während der Arbeitszeit sind
alle Büros geöffnet. Dienstleistung gibt es in einer
liebenswerten Gemeinde nicht nur zeitlich begrenzt.
Ordnung und Sicherheit
Vorfälle im
letzten Jahr mit Zusammenrottungen an Brennpunkten innerhalb der
Gemeinde sowie Sachbeschädigungen an Bauwerken, wie z. B. die
fertiggestellte Lärmschutzwand an der B1 / A44 oder an geparkten
PKWs usw. sind nicht hinnehmbar. Der Polizeibeamte, der zu Fuß
durch die Wohngebiete zieht und guter nachbarlicher Ansprechpartner
ist, reicht nicht aus. Auch die routinemäßigen
Streifenfahrten halten Tunichtgute nicht von ihrem Handeln ab. Stark
ausgeprägt sind hingegen Geschwindigkeitskontrollen an Ein- und
Ausfahrstraßen und innerhalb des Ortes. Die CDU-Fraktion fordert
Erhöhung der Polizeipräsenz in Holzwickede. Dies wird nicht
über die 24-Stunden-Besetzung der Wache erreicht werden, sondern
vielmehr durch regelmäßige oder unregelmäßige
Besuche an den Brennpunkten. Die Bürger können diese benennen.
Kreisumlage
Die Höhe der
Kreisumlage ist besonders geprägt von den finanziellen
Auswirkungen durch die Hartz-IV Gesetze. Den Entlastungen der Kommunen
stehen Mehrbelastungen des Kreises gegenüber. Hieraus ergab sich
bereits eine Anpassungsnotwendigkeit von 5,5 v. H. Hinzu kam 2005 eine
weitere Anhebung von 1 v. H., resultierend aus dem
Haushaltssicherungskonzept des Kreises Unna. Dies ergab im Saldo eine
Kreisumlage für 2005 von 43,5 v. H. gegenüber 37 v. H. in
2004. Im Jahr 2006 soll der Kreisumlagehebesatz auf 49 v. H. steigen,
2007 bis 2010 soll die Kreisumlage weiter erhöht werden. Der Kreis
Unna hat den Kreisumlagebedarf angemeldet, um die in den vergangenen
Jahren angelaufenen Schulden zu tilgen. Damit befindet sich der Kreis
in derselben Situation wie die Haushaltssicherungskommunen. Als
Aufsichtsbehörde erlegt der Kreis den Kommunen mit seinen
Haushaltsbegleitverfügungen strenge Maßnahmen auf, die er
bei dem gleichen Sachverhalt auf sich selbst nicht anwendet. So fordert
der Kreis von den Kommunen Veräußerung kommunaler Immobilien
und von Aktienpaketen, hält diese selbst aber vor. Seitens der
Kommunen wird deshalb gefordert, dass der Kreis an sich dieselben
Maßstäbe anlegt wie an die Haushaltssicherungsgemeinden. Die
CDU-Fraktion Holzwickede hält eine Umlagesatzerhöhung um 2,5
v. H.-Punkte für gerechtfertigt und stimmt einer Erhöhung auf
46 v. H. zu.
Fazit
Mit dem Haushalt
werden nicht nur Finanzierungen und Gegenfinanzierungen für das
Haushaltsjahr, sondern auch Weichenstellungen über den Finanzplan
und das Investitionsprogramm für die Folgejahre festgelegt und
Positionen zu jeweiligen Projekten und Vorhaben bezogen. Positioniert
zu den verschiedenen Fragestellungen haben sich aufgrund des
Themenanrisses durch die Verwaltung alle Fraktionen. Der Haushalt
trägt indes die Handschrift der CDU, aber nicht nur weil sie zu
den Projekten Position bezieht, sondern weil sie für alle
wichtigen Vorhaben der Gemeinde den Anstoß gegeben bzw. den
Antrag gestellt hat, wie bei der Gestaltung der Unterführung mit
Abböschung, der platzähnlichen Ausweitung vor dem
Bambus-Garten, den Nachtwey-Kreisel, die Straßenbaumaßnahme
Friedrich-Ebert-Straße, das Sportzentrum am Schulzentrum, das
Verkehrskonzept für Holzwickede, die Regelung des ruhenden
Verkehrs im Norden, die Markt- und Emscherparksgestaltung, die
Veräußerung kommunaler Immobilien und die erweiterte
Investorensuche für die Industriegebäude während der
Gnadenfrist auf der Caroline. Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, dass
ihren Anträgen im Interesse der Fortentwicklung unserer Gemeinde
und ihrer Bürgerinnen und Bürger weitestgehend gefolgt wurde
und andere Fraktionen die CDU-Ziele zu ihren eigenen erklärt
haben. Keinesfalls wird dies für die CDU Anlass sein, ihren Weg zu
verlassen. Unsere Ziele werden dadurch nicht schlecht, wenn sie auch
andere verfolgen. Wir freuen uns.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt
2006 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 20.02.2006
Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender
|
Gemeindeverband
Holzwickede
Home
Kontakt
©