aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 29. November
2008
Kein Spielraum bei Gebührensatzungen
Ausschuss nimmt Vorlagen zur Kenntnis
HOLZWICKEDE • Die von der
Kämmerei vorgelegten Gebührensatzungen für das neue Jahr
hat der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend abgenickt.
Die Gebühren, die die Gemeinde von den Bürgern und
Bürgerinnen erhebt, müssen kostendeckend sein. So blieb den
Fraktionen nicht mehr als die Kenntnisnahme. Wie berichtet, steigt die
so genannte zweite Miete im nächsten Jahr für den
vierköpfigen Musterhaushalt um 55,10 Euro. Die Kosten für
Abfall- und Abwasserbeseitigung steigen, Straßenreinigung wird
billiger.
Zur Sprache kam erneut die Situation in den Anwohnerstraße, die
wegen der parkenden Fahrzeuge oft nicht richtig gekehrt werden
können. Die Gemeinde müsse sicherstellen, dass die bezahlten
Leistungen auch erbracht werden, forderte CDU-Fraktionschef Rolf
Kersting. Doch das wird schwierig, waren sich alle einig, da die
Anwohner selbst oft auf den Straßen parken. Und ob sich ein
temporäres Parkverbot wie in der Lessingstraße auf
größere Bereiche ausdehnen lässt, ist auch nicht sicher.
Zur Abwassergebührensatzung regte SPD-Fraktionschef Michael
Klimziak an, über Sparmaßnahmen in der Unterhaltung des
Kanalnetzes nachzudenken. Wegen der Haftung der Ratsvertreter, auf die
FDP-Fraktionschef Jochen Hake hinwies, ebenfalls eine heikle
Sache. • ho-
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