aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 09. Dezember
2010
Fragen
zum Straßenbau
CDU
fordert Stellungnahme
HOLZWICKEDE • Die
CDU fordert Bürgermeister Jenz Rother und die Verwaltung auf,
Stellung zum Ausbauplan der Landesstraßen für das Jahr 2011
zu nehmen.
Hintergrund der Anfrage ist das Vorhaben der Landesregierung, wonach
die finanzielle Förderung der Projekte auf solche beschränkt
werden soll, für die im Juli 2010 rechtskräftiges Baurecht
bestand. Laut dem Arnsberger Regierungspräsidenten treffe dies in
2010 nur auf eine Ortsumgehung im Raum Köln zu. Diese werde
voraussichtlich als einzige in die Aufstellung des
Landesstraßenbauprogramms 2011 aufgenommen.
Die Holzwickeder Christdemokraten wollen nun von der Verwaltung wissen:
Gibt es bereits einen Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung
dieser im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierten
Beschränkung? Welche Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die
Realisierung der Ortsumgehung L677n? Und: Sind laufende
Baumaßnahmen hiervon oder von einer anstehenden Kürzung der
Haushaltsmittel für den Straßenbau betroffen?
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