Beratungen des Haushaltsplanes 2011
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• Haushaltslage
• Situation
• Haushaltssicherung
- Außerordentlich wichtig sind
Maßnahmen für die Familie, Jugend und Schüler.
- Bürgerschaftliches und
Vereinsengagement sind Säulen unseres kulturellen Gemeindelebens
und bleiben unangetastet.
- Synergien durch Zusammenarbeit mit
Nachbarkommunen nutzen.
- Projektierte Baumaßnahmen mit
Fördergeldern.
- Straßenbaumaßnahmen
- Bauliche Investitionen
- Umwelt
- Grundstücke
- Stellenplan und Personalkosten
- Steuern
- Flughafen
- Schullandschaft
Haushaltslage
Der am 04.11.2010
eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede
schließt im Ergebnisplan mit 29,628 Mio. € Erträge und
35,054 Mio. € Aufwendungen. Somit schließt der Haushalt mit einem
Defizit in Höhe von 5,426 Mio. €. Mit Maßnahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes in Höhe von 746.783 € wird dieser
Fehlbetrag auf 4,679 Mio. € verringert. Durch die Inanspruchnahme der
verbliebenen Ausgleichsrücklage in Höhe von rd. 34.146 € und
eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von
4.644.829 € wird der Jahresfehlbedarf 2011 ausgeglichen. Damit ist die
Ausgleichsrücklage 2011 komplett aufgebraucht. Deshalb kommt es zu
weiterem Eigenkapitalverzehr, der zu einer Verringerung der allgemeinen
Rücklage führt. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes ergab sich bereits mit Aufstellung des
Haushaltsplanes 2010. Als Zieljahr wird der Haushaltsausgleich im Jahr
2014 erreicht. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen könnte
bei stringenter Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen die
Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs tatsächlich erreicht
werden. Zur Begleitung ist dem Rat vierteljährlich ein
Finanzbericht vorzulegen.
Situation
Die Aufgabe des
Rates bei Aufstellung des Haushaltsplanes liegt darin, die Kommune mit
den nötigen Finanzmitteln auszustatten, um ihren Pflicht- und
freiwilligen Aufgaben im Interesse der einzelnen Bürger und der
bürgerschaftlichen Solidargemeinschaft zur Erfüllung ihrer
gesellschaftlichen Aufgaben gerecht zu werden. Dafür erhält
die Gemeinde einen Anteil am Einkommensteueraufkommen und
Schlüsselzuweisungen, eigene Einnahmen aus Grund- und
Gewerbesteuer sowie aus Gebühren.
Die finanzielle
Schieflage ist auf die geringeren Schlüsselzuweisungen und
Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bei
gleichzeitig gestiegenen Ausgaben der allgemeinen und differenzierten
Kreisumlage zurückzuführen.
Die sinkenden
Steuereinnahmen einerseits und die steigenden Ausgaben andererseits
stellen unsere Gemeinde neben den anderen Städten und Gemeinden
des Landes Nordrhein-Westfalen vor ein schier unlösbares Problem,
dessen Ausmaß unsere Gemeinde haushaltsrechtlich noch nie erlebt
hat.
Unser
Haushaltsproblem ist nicht hausgemacht, seine Ursache liegt schon gar
nicht in Holzwickede, wir sind nicht durch falsche oder
überhöhte Ausgabenpolitik in die Schieflage geraten, sondern
Opfer der Wirtschafts- und Finanzkrise. Während Bund und Land die
Maastricht-Kriterien für Neuverschuldungen überschreiten,
Milliarden zur Stützung in die Wirtschaft und an die Banken
geleitet werden, sind die Kommunen die Letzten in der Kette, ihnen
fehlt die Luft zum Leben.
Es zeichnet sich
eine Erholung der Wirtschaft ab, die Wirtschaftsweisen prognostizieren
ein Wachstum in 2010 um 3,7% und in 2011 um 2,2%. Dieses wird sich
steuerrechtlich frühestens in den Einnahmen 2012 auswirken. Wir
müssen den Übergangszeitraum derart gestalten, dass wir
für den Konsolidierungszeitraum in den nächsten vier Jahren
geplante Maßnahmen uns nicht versagen, sondern ihre Umsetzung
zurückstellen.
Das Motiv für
alle in der Vergangenheit angedachte, geplante, projektierte bzw.
beschlossenen Maßnahmen war nie die Finanzlage, sondern immer das
Bedürfnis für die Umsetzung. Beispielhaft ist der Durchstich
von der Stehfenstraße zum Bahnhof zu nennen. Dies sollte eine
sinnvolle Maßnahme sein, dazu gehört auch der
behindertengerechte Zugang zu den Bahnsteigen. Hierfür erfolgte
bereits Zusage der Fördermittel. Die Maßnahme, obgleich
äußerst sinnvoll und notwendig, mussten wir uns aus
finanziellen Gründen kurzfristig versagen und die
Fördermittel sogar zurückgeben. Damit sind aber die
Notwendigkeit und der Bedarf dieses Projektes keinesfalls in Frage
gestellt, sondern seine Umsetzung in die Zukunft verschoben, bis wir
dazu wieder finanziell in der Lage sein werden.
Haushaltssicherung
Bei dem
Haushaltssicherungskonzept sind wir davon ausgegangen, dass
Einnahmeerhöhung durch Steuer- und Gebührenanhebung nur in
geringstem Maße erfolgt und die Erhöhung wieder
zurückgefahren wird, sobald der Haushaltsausgleich wieder
hergestellt ist. Der Bürger zeichnet nicht verantwortlich für
die Finanzkrise und hat deshalb auch nicht ihre Lasten zu tragen. So
würde die auf Bundesebene ins Gespräch gekommene Abschaffung
der Gewerbesteuer sowie Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zur
Verringerung unserer kommunalen Einnahmen führen und wir aus der
Haushaltsschieflage nicht innerhalb des Konsolidierungszeitraumes
herausfinden. Die Zusage vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, den
Kommunen aus der besonderen Situation und im Allgemeinen mit der
Gemeindefinanzreform herauszuhelfen, wird dringend erwartet. Bund und
Land werden sich an der Umsetzung ihrer Zusagen messen lassen
müssen.
Bei den
Haushaltssicherungsmaßnahmen hat die CDU-Fraktion ein Ranking
nach den für Sie unabdingbaren Prioritäten vorgenommen:
1.
Außerordentlich wichtig sind Maßnahmen für die
Familie, Jugend und Schüler.
Kürzungen werden nicht vorgenommen
bzw. sind sachlich begründet und führen nicht zur
Verringerung von Leistungsstandards.
2.
Bürgerschaftliches und Vereinsengagement sind Säulen unseres
kulturellen Gemeindelebens und bleiben unangetastet.
Keine Kürzung der freiwilligen
Leistungen an Vereine und Organisationen, die nur beim Nothaushalt zur
Disposition stehen. Alternative Finanzierungsmodelle würde die
CDU-Fraktion mittragen.
Selbst eine
freiwillige Förderung von Projekten für die Dritte Welt
bleibt erhalten.
3.
Synergien durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen nutzen.
Mit dem
Haushaltssicherungskonzept wird verstärkt die Zusammenarbeit mit
den Nachbarkommunen auf den verschiedensten Feldern im Interesse
von Synergien zu forcieren sein.
4.
Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern.
Am Bahnhofsdurchstich von der
Stehfenstraße sowie an der Park- & Ride-Anlage wird
festgehalten, jedoch zeitlich verschoben. Der Durchstich wird als ein
Weg der Drei-Achsen-Lösung sowie als wesentlichen Beitrag der
Wirtschaftsförderung und der Entwicklung der Bahn- und
Industriebrachen angesehen.
5.
Straßenbaumaßnahmen
Die Eröffnung des
Planfeststellungsverfahrens für die Ostumgehung steht bevor. An
der Realisierung und ihrer Dringlichkeit wird im Interesse der
Entlastung der Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger sowie
aller darauf konzeptionell und zeitlich ausgerichteter Maßnahmen
festgehalten, auch wenn seitens der neuen rot-grünen
Landesregierung NRW neue Prioritäten gesetzt werden.
Die Umgestaltung
der Unterführung ist zwar dringend geboten, aber nicht
finanzierbar. Diesen Wunsch müssen wir wie in 2010 weiterhin vor
uns herschieben und können ihn uns erst dann erfüllen, wenn
wir wieder liquide sind. Bis dahin hat mit kleinsten Mitteln Reinigung
der Stützfassaden mit Hochdruckreinigern zu erfolgen. Abgegitterte
Spalten zwischen den Stützmauern sind zuzumauern.
6.
Bauliche Investitionen
Wie bereits 2009 meldet die CDU-Fraktion
Vorbehalte gegen den Rathausanbau an, weil er nicht finanzierbar ist.
Das gleiche gilt für den Umzug der Wasserversorgung solange sich
dieser nicht rentiert.
7.
Umwelt
Dem Ziel der Reduzierung von Strom- und
Heizkosten mit den im Haushaltssicherungskonzept angedachten
Maßnahmen wird gefolgt.
Im Herbst 2009
wurde der Beschluss gefasst, bis auf wenige Standorte die
Papiersammelcontainer abzuschaffen. Es erfolgte Zusage der Verwaltung,
diese wieder zu errichten, sobald die Abfuhr des Papiers über
blaue Tonnen nicht mehr kostenlos ist. Die CDU-Fraktion legt Wert
darauf, dass Bürger jederzeit ihr Papier kostenlos entsorgen
können. Es ergeben sich Probleme bei verschiedenen verbliebenen
Sammelstellen, die das Volumen des entsorgten Papiers nicht mehr fassen
können. Um Überprüfung und Ausweitung wird gebeten.
8.
Grundstücke
Die Vermarktung der Grundstücke im
ECO-Port, auf der Caroline und auf der Bredde ist unverändert
fortzuführen. Günstiges Bauland können Familien auf der
Caroline erwerben. Außerdem ist von der CDU daran gedacht, das
Kasernengelände in preiswertes Bauland für junge Familien
umzuwandeln sobald die Caroline komplett besiedelt ist.
In der Gemeinde
gibt es zahlreiche Spielplätze und Spielflächen, die nicht
mehr benötigt werden. Selbst wenn es der CDU-Fraktion schwer
fällt, wird der Umwandlung in Bauland aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung zugestimmt. Die finanziellen Mittel aus der
Grundstücksveräußerung werden dringend als
Haushaltseinnahmen benötigt. Dies gilt jedoch nur für solche
Spielplätze, die sich als Bauland eignen und erschließen
lassen. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion gegen die
Veräußerung des schmalen Spielplatzstreifens am Nelkenweg
aus.
Die vor Jahren
angedachte Friedhofserweiterungsfläche wird auf lange Sicht
gesehen nicht benötigt. Die Gemeinde kann sich deshalb von diesem
Grund trennen.
Wie in vergangenen
Jahren versagt die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur Festplatzbebauung.
Baukörper in den Dimensionen vorhandener Bebauung kann das
Quartier nicht verkraften.
9.
Stellenplan und Personalkosten
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrem
Einsatz um die Besetzung der Beigeordnetenstelle durchgesetzt.
Der GPA-Bericht
2007 hatte ein neues Personalkonzept empfohlen. Dieses sollte im Laufe
des Jahres 2010 erstellt werden. Aus der Neu- und Umorganisation sind
Konsequenzen zu ziehen. Dem Vorschlag der Verwaltung, im ersten Schritt
bereits ab heute Personal aufgrund natürlicher Fluktuation
einzusparen, wird zugestimmt. Das neue Konzept muss den
tatsächlichen qualitativen und quantitativen Personalbedarf
berücksichtigen und im Ergebnis offen sein. Ausgehend von dem
neuen Organisationsplan mit Beigeordnetem und entsprechenden
Dezernats-/Abteilungsunterbauten ist der Bedarf für jede Stelle
mit Aufgabenbeschreibung darzustellen. Danach ist die
Stellenbeschreibung und Bewertung anzupassen, außerdem eine
mittelfristige Planung vorzulegen, die die Fluktuationen aufgrund
Erreichens der Altersgrenze bzw. Eintritt in den Ruhestand sowie ggf.
anstehender Nachfolgeplanung berücksichtigt.
Während der
Haushaltskonsolidierung verringern bzw. verlagern sich die Aufgaben der
Verwaltungsmitarbeiter. Die gewonnenen Freiräume sind bei der
Personalplanung zu berücksichtigen.
In Zeiten
angespannter Haushaltslage wird auf Kreativität der Verwaltung
gesetzt, ohne dass dafür zusätzliche Kosten entstehen. Die
Verwaltung leistet Dienst am Bürger, wie die Leistung erbracht
wird, ist jetzt Gebot der Stunde. Auch heute noch wird zum Teil von
Bürgern Unflexibilität beklagt, der durch besondere
Aktivitäten begegnet werden kann.
Bereits mit ihrer
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 hat die CDU-Fraktion ihren Antrag
vom 25.02.2008 zum Bürgerservice in Erinnerung gerufen. Hierbei
geht es um bürgerfreundliche Verbesserungen der Servicedienste,
die kostenlos sind. Sie lassen sich sofort und einfach umsetzen, wenn
alle Mitarbeiter sich als wirkliche Dienstleister für den
Bürger verstehen. Wer nicht an diesem Ziel mitarbeitet, hat
bürgernahe Verwaltung nicht verstanden. Der Bürgermeister ist
aufgefordert, sich nicht nur als Repräsentant der Bürger zu
verstehen, sondern als deren Anwalt. Drei Jahre haben
Bürgermeister und Verwaltung diesen Antrag ignoriert, gute
Dienstleistung ist jetzt nötiger denn je.
10.
Steuern
Die Anpassung der Steuerhebesätze
wie auch von Einzelsteuern ist das letzte aller Mittel. Die
ausgebliebenen Einnahmen sind nicht auf zu niedrige Steuern
zurückzuführen. Die sich zur Haushaltssicherung ergebenden
geringen Anhebungen an Steuern, wie Grundsteuer A und B sowie geringen
Gebührenanhebungen trägt die CDU-Fraktion nur für den
Konsolidierungszeitraum mit. Nach Haushaltsausgleich sind alle
Sätze wieder zu senken.
11.
Flughafen
Der Dortmunder Rat hat die
Verlängerung der Betriebszeiten mit verschobener
Verspätungsreglung beschlossen. Dieser Beschluss bedarf der
Zustimmung des Regierungspräsidenten in Münster. Im
Koalitionsvertrag hat sich die rot-grüne Landesregierung gegen die
Verlängerung der Betriebszeiten ausgesprochen. Dieser Konflikt ist
nunmehr von den gegenwärtigen Verantwortungsträgern
auszutragen.
Anders als der
Bürgermeister von Holzwickede, der in einer Verlängerung der
Betriebszeiten wie Dortmunds Oberbürgermeister Sierau keine
Beeinträchtigung der Holzwickeder Bürger sieht, spricht sich
die CDU-Fraktion eindeutig im Interesse der Holzwickeder Bürger,
wie auch der Unnaer Bürgermeister, gegen eine Verlängerung
der Start- und Landebahn, eine Erhöhung des Abfluggewichtes, die
Ausweitung der Betriebszeiten sowie gegen den Nacht- und Frachtflug
aus. Die heutige Regelung erlaubt größere Auslastung ohne
die Lebensqualität der Holzwickeder Bürger zu
beeinträchtigen und sie unzumutbarem Lärm auszusetzen.
12.
Schullandschaft
Holzwickede hat eine hervorragend
funktionierende Schulstruktur. Gut frequentierte
weiterführende Schulen, wie Hauptschule und Gymnasium, bieten
Schülern Abschlüsse aller Art, dies bei qualifiziertem und
differenziertem Angebot. Bei Wahl von Schulformen wie Real- und
Gesamtschule müssen die Schüler in die benachbarte Kreisstadt
pendeln. Für die Realschüler wäre es möglich, sie
in Holzwickede zu beschulen, die Zügigkeit gibt dies her. Damit
wäre Holzwickede bestens aufgestellt. Die Konkurrenzsituation mit
der Kreisstadt Unna wäre zu lösen. Bei diesen
Überlegungen ist die demographische Entwicklung zu
berücksichtigen. Dies wäre bei Errichtung einer Verbundschule
ein pragmatischer Lösungsansatz, der nicht auf dem Rücken der
Schülerinnen und Schüler ausgetragen würde.
Seitens der SPD
und der Grünen gibt es seit Jahren die Bestrebungen, die Schulen
auf eine Gemeinschaftsschule zusammenzuführen. Aus rein
ideologischen Gründen wurde das gegliederte Schulsystem infrage
gestellt. Letztlich führt diese neue Schulform zu einer
Verringerung des differenzierten Angebotes. Andererseits wird der
Schulabschluss wohl leichter zu erreichen sein, was dann aber zu
verschärfter Auslese auf dem Ausbildungsmarkt führt, wie
heute bereits bei Gesamtschulabsolventen zu erkennen ist.
Eine rechtliche
Grundlage für die Errichtung von Gemeinschaftsschulen fehlt indes.
Bereits am 16.11.2010 hat der Philologen-Verband mit einem Gutachten
dargelegt, dass sie verfassungswidrig sei, weil sie nicht nur für
Einzelschulen stehe, sondern für grundsätzliche
Strukturveränderungen. Deshalb hat Schulministerin Löhrmann
(Grüne) erklärt, dass sie die Experimentierklausel im
Schulgesetz NRW für eine ausreichende Legitimation hält,
Gemeinschaftsschulen als Schulversuch zu genehmigen.
Wegen der
gemeinsamen Interessen und Überschneidungen haben die Räte
der Stadt Unna und der Gemeinde Holzwickede einen gemeinsamen
Schulentwicklungsplan beauftragt, da der Planer Dr. Rösner mit den
letzten separaten Plänen für Unna und Holzwickede
divergierende Empfehlungen ausgesprochen hatte. Nunmehr sollte ein
gemeinsames neutrales Gutachten eine gemeinsame Empfehlung für
beide Kommunen erbringen. Mit der Auswahl des Gutachters wurden
Bedenken erhoben, ob die notwendige Neutralität gewährleistet
sei.
Am 01.12.2010 wird
der Gutachter Dr. Rösner den Schulentwicklungsplan für Unna
und Holzwickede in den Schulausschüssen in Unna und Holzwickede
vorstellen. Es spricht vieles dafür, dass die Realschüler in
Holzwickede beschult werden können, das wäre auch gut so und
fände die volle Zustimmung der CDU-Fraktion.
Allen
ideologischen Ansätzen, die auf Gleichmacherei abzielen, versagen
wir unsere Zustimmung, da sie auf dem Rücken der Kinder
ausgetragen würden. Unsere Kinder haben es nicht verdient, dass
rot-grüne Ideologen mit ihnen experimentieren. Die CDU hängt
nicht am alten Zopf der Schulstruktur, wohl aber an differenzierten
Angeboten, die die verschiedenen Neigungen, Begabungen und Leistungen
in den Vordergrund stellen. Damit spricht sich die CDU-Fraktion auf der
Basis des gegenwärtigen Schulgesetzes NRW für eine
Verbundschule, bestehend aus Haupt- und Realschule, jedoch gegen eine
Gemeinschaftsschule als Schulversuch aus.
Wir wünschen,
dass es uns gelingt, mit dem vorliegenden Haushalt alle dringend
notwendigen Maßnahmen im Interesse der Bürger umzusetzen,
die Einflussnahme der kommunalen Selbstverwaltung auf das
Finanzgeschehen in der Gemeinde zu erhalten und mit der
Haushaltssicherung den Haushaltsausgleich zu erreichen. Wir wollen,
dass mit Ablauf der Kommunalwahlperiode der Haushalt wieder auf
gesunden Beinen steht und der uns folgende Gemeinderat wieder
ähnlich flexibel handeln kann, wie wir bislang.
Alle in der
vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011
aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme
wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.
Holzwickede, den
23.11.2010
Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender
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Gemeindeverband
Holzwickede
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