aus Westfälische Rundschau: Dienstag, 15.
Februar 2011
Fertigstellung
und Kosten der umstrittenen Fußgängerbrücke kennt
niemand im Rathaus: Politik durchaus selbstkritisch
Caroline-Brücke: Keine Kontrolle?
von Peter Gräber
Holzwickede. 700 000 Euro.., 1,6 Mio. Euro.., zwei
Mio, Euro.., 2,5
Mio. Euro, ..?? - wie hoch die aktuellen Kosten für die
Brücke auf der Caroline sind und wann sie fertig wird, weiß
zurzeit im Rathaus angeblich keiner. Selbst die Befürworter des
Bauwerkes kritisieren inzwischen einen ausufernden Kosten- und Zeitplan.
Als die Politik über das Bauwerk entschied, sollte es rund 700 000
Euro kosten. Im Sommer 2009 waren es schon 1,6 Mio. Euro Kosten. Weil
die Bahn ein Gleis nicht wie geplant abtrat, musste die Brücke
länger und höher werden, zugleich der
Kampfmittelräumdienst umfangreicher tätig und der Boden
für den Mittelpylon verfestigt werden. Rund 2,5 Mio. Euro kostet
die Brücke nach unseren Informationen bislang. Doch die
Verwaltungsspitze mauert, kennt die Kosten und den
Fertigstellungstermin für die brücke angeblich nicht.
Für viele Bürger unverständlich: Auch die Politik
drängte weder auf Kostenkontrolle noch Transparenz bei dieser
Baumaßnahme. Wir fragten bei den Fraktionen nach, ob diese Kritik
zutreffend ist.
SPD (pro
Brücke)
„Natürlich
ist die Situation insgesamt sehr unbefriedigend“,
räumt Michael Klimziak ein. „Der Zeitplan für die Brücke
ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“ Dafür gebe Gründe.
„Das hat mit der Finanzierung, dem Kampfmittelräumdienst und auch
der Bahn zu tun. Das alles ist aber keine Entschuldigung für die
Zeitverzögerung“, meint Klimziak. „Auch die Kostenentwicklung ist
unverständlich. Wir hatten eine enorme Kostensteigerung, da lagen
wir bei etwa 1,6 Mio. Euro. Alles was darüber hinaus geht, ist
aber nicht festgeschrieben. Es hat da viele Nachberechnungen der Firmen
gegeben, die jetzt alle juristisch geprüft werden.“ Darum gebe es
noch viele Unbekannte in der Endabrechnung. „Deshalb kann man zurzeit
schwerlich eine Zahl sagen“, meint Klimziak, der daran erinnert: „Was
gebaut wird, ist alles politisch beschlossen. Da kann keiner sagen, er
hat nichts gewusst. Vielleicht hätte die Politik aber hier und da
etwas mehr Druck ausüben“ können bei der Bauaufsicht.
jungeliste
(contra Brücke)
Den Vorwurf, keine
politische Kontrolle ausgeübt zu haben, will
Lars Berger für die jungeliste nicht gelten lassen. „Wir haben
immer wieder nachgefragt, ob wir eine Kostenaufstellung bekommen
können. Aber wir sind immer nur vertröstet worden von der
Verwaltung.“ Nachgefragt haben will die jungeliste meist
nichtöffentlich. Bei der Kostenkontrolle sei zunächst die
Verwaltung in der Verantwortung: „Der Fachbereichsleiter Technische
Dienste muss die Kostenentwicklung doch erkennen.“ Auch zeitlich laufe
das Projekt „aus dem Ruder“.
CDU (pro)
Auch Rolf Kersting
sieht zuerst die Verwaltung in der Verantwortung.
Der Beirat Caroline habe mit der Brücke nichts zu tun. Die
Brücke sei „operatives Geschäft der Verwaltung“, so Kersting.
„Wir erwarten aber, dass uns die Kosten dargelegt werden, wenn sich
etwas verteuert.“ Es müsse sich dabei aber „um geprüfte
Kosten“ handeln. Die aktuellen Zahlen liegen derzeit wohl zur
Prüfung in Düsseldorf, vermutet Kersting. „Letztlich
prüft der Landesrechnungshofes die Zahlen, da das Land die
Caroline zu 70 Prozent fördert.“ Spätestens zum Abschluss der
Arbeit en an der Brücke erwartet die CDU endgültige Zahlen.
Die
Grünen (contra)
„Wenn man bedenkt,
dass die Brücke ursprünglich 800 000 Euro
kosten sollte und wir jetzt bei mindestens zwei Mio. Euro sind, spricht
das eine deutliche Sprache“, meint Friedhelm Klemp. „Natürlich
gibt es auch Versäumnisse der Politik. Es hat kein Controlling
gegeben, kein Drängen auf einen Fertigstellungstermin und auch
weitere Treffen des Beirates Caroline sind nicht eingefordert worden.“
Die Grünen seien zwar von Anfang an gegen die Brücke gewesen.
„Aber wir haben es auch schleifen lassen und hätten intensiver
nachfragen müssen, warum sie so teuer wird und der Bau so lange
dauert.“
FDP (contra)
„Die FDP ist immer
gegen diese Brücke gewesen ist“, erinnert
Jochen Hake. „Wir wollten sie schon vor viereinhalb Jahren stoppen,
aber alle großen Fraktionen waren dagegen.“ Von daher hätten
andere mehr Interesse an einer Kontrolle haben müssen. „Dass heute
keiner mehr einen Überblick über die Kosten hat, brennt uns
aber auch auf den Nägeln“, meint Hake. „Dass Zahlen auf den Tisch
kommen, ist längst überfällig. „Da hätten auch wir
vielleicht schon früher nachfragen können.“ Der
nichtöffentliche Caroline-Beirat wäre dafür aber nicht
das geeignete Gremium, findet Hake. „Die Frage der Kosten gehört
in die Öffentlichkeit.“
Bürgerblock
(pro)
Auch Heinrich
Schlinkmann sieht Versäumnisse der Politik. „Am
meisten ärgere ich mich über mich selbst, dass ich nicht
schon viel früher nachgehakt habe. Es gab ja diesen
Caroline-Beirat. Doch der hat nach der 12. oder 13. Sitzung nicht mehr
stattgefunden.“ Der Bürgerblock habe zwar immer mal wieder
nachgefragt, aber wohl nicht energisch genug. „Seit der Umwandlung der
LEG in die NRW-Urban hat auch keine Abstimmung mehr stattgefunden“, so
Schlinkmann. „Als wir für die Brücke gestimmt haben, sollte
sie etwas mehr als 700 000 Euro kosten. Es hat danach zwar noch -zig
Änderungen gegeben, aber keinen Änderungsantrag mit dem Ziel,
die Brücke zu stoppen.“
Bildunterschrift
unter einem Foto der Brücke: Was die Brücke auf der Caroline
kostet und wann sie fertig wird - dazu will oder kann sich im Rathaus
niemand äußern.
Bildunterschrift
unter einer Karikatur: Politik und Verwaltung ratlos: Die Kosten beim
Bau der Caroline-Brücke laufen aus dem Ruder.
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